Umfrage der besonderen Art: die Ergebnisse

15.200 Grazerinnen und Grazer waren in den vergangenen vier Jahren (April 2012 bis April 2016) im Stadtratsbüro von Elke Kahr. Im letzten Jahr waren es mit fast 5.000 Menschen so viele wie nie zuvor. Dabei sind die täglichen telefonischen Auskünfte, Hausbesuche, Mieterversammlungen und Sozialberatungen außerhalb des Rathauses gar nicht mitgezählt.

Die Aufzeichnungen aus den Schilderungen der Grazerinnen und Grazer geben einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse, Sorgen und Nöte.

Keine von politischen Parteien in Auftrag gegebene Meinungsumfrage kann einen besseren Befund über die soziale Lage der Bevölkerung abgeben, als diese täglichen Schilderungen der Menschen, die ins Stadtratsbüro von Elke Kahr kommen.

Gemeinsam mit ihrem vierköpfigen Team im Rathaus bietet Kahr den Menschen persönliche Beratung und Unterstützung an und versucht, Lösungswege zu finden. In den vergangenen beiden Jahren wurde insgesamt 1.919 Personen mit einem Betrag von rund 235.000 Euro aus dem Gehalt von Stadträtin Elke Kahr sowie aus Parteienförderungsgeldern finanziell unter die Arme gegriffen, um ärgste Nöte abzuwenden.

Was waren die Probleme, die die Menschen in unserer Stadt besonders beschäftigen?

1. Sorge Arbeitsplatz

Ein großes Thema ist der zunehmende Druck am Arbeitsplatz. Viele gehen krank zur Arbeit und nehmen unzumutbare Arbeitsbedingungen auf sich, um ja nicht ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Unbezahlte Überstunden und Gehälter, die das Notwendigste zum Leben kaum abdecken, sind die häufigsten Berichte. Viele waren schon seit Jahren nicht mehr auf Urlaub mit ihren Kindern. Gleich schwer haben es auch Selbstständige (EPU) und Kleinbetriebe. Arbeitssuchende schildern, dass sie nicht nach ihren Fähigkeiten unterstützt, sondern in sinnlose Kursmaßnahmen gesteckt werden, gut ausgebildete Menschen berichten, dass sie keine Chance in ihrem Beruf vorfinden und prekäre Arbeiten annehmen, um ihr Leben abzusichern.

2. Problemfeld Wohnen

Ein logisch aus geringem Einkommen folgendes Problem ist die schwierige Wohnungssuche bzw. der Erhalt der Wohnung. Die hohen Miet- und Betriebskosten, die Einstiegskosten, wie Provision, Kaution, Mietvertragsvergebührung, Umzugskosten, Reparaturen und Sanierungen, die nicht bezahlt werden können, sind Dauerbrenner in der täglichen Beratung. Auch die mietrechtliche Beratung macht einen großen Umfang der Beratungsleistungen im Büro der Wohnungsstadträtin aus: Kautionen, die nicht zurückbezahlt werden, Mietverträge, die nicht korrekt sind, überhöhte Mieten, Betriebskostenüberprüfungen und Spekulantenwillkür sind nur einige Beispiele dafür.

3. Versorgung im Alter

Der Anteil an PensionistInnen, die alleine sind und keine Angehörigen haben, die ihnen bei Schwierigkeiten helfen, ist sehr groß. Viele wissen nicht, was ihnen zusteht. Sie brauchen Unterstützung und Beratung, z. B., wenn sie den eigenen Haushalt nicht mehr bewältigen können. „Wie schwer das ist, sehen wir an den Pensionen selbst, die die Betroffenen selbst nach einem arbeitsreichen Leben erhalten: Kaum jemand hatte mehr als 1200 Euro“, weiß Elke Kahr. Die meisten lagen weit darunter. Wie demütigend es ist, nicht einmal ein paar tausend Euro für einen notwendigen Umzug oder die Sanierung einer Wohnung bei der Bank zu erhalten, wird oft berichtet.

4. Fehlende Infrastruktur, Wunsch nach mehr Rücksichtnahme

Viele Anliegen beschäftigten sich auch mit fehlender Infrastruktur im Wohnumfeld. Von fehlenden Briefkästen bis hin zum Wunsch nach Spielplätzen für Kinder und Jugendliche, Grünoasen mit Sitzgelegenheiten und besseren Öffi-Anbindungen und Wartehäuschen reicht hier die Palette. Bauvorhaben, die nicht in das Gebiet passen, Müllprobleme, fehlende Rücksichtnahme von Nachbarn sind schließlich weitere oft genannte Anliegen, die es zu lösen gilt.

5. Teures Leben

Der immens hohe Anstieg an Beratungen seit dem letzten Jahr hat aber vor allem auch mit finanziellen Problemen in den Haushalten zu tun. Betroffen sind alle Altersgruppen, von Jugendlichen, die auf sich selbst gestellt sind, über Alleinerziehende bis hin zu Familien und älteren Menschen, von Akademikern bis hin zu Selbstständigen. Miet-, Heiz- und Stromrückstände, Kosten für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, von Heilbehelfen, Reparaturkosten können nicht beglichen werden. Immer öfter wird auch nach Essensgutscheinen gefragt.

Aus den Schilderungen und Problemlagen all dieser Menschen leitet die KPÖ seit Jahren zu einem großen Teil ihr politisches Handeln in Graz ab. „Viele Initiativen, die wir eingebracht haben, führen auf die konkreten Erfahrungen und Probleme der Grazerinnen und Grazer zurück“, sagt Elke Kahr. „Einiges, wie etwa den Kautionsfond, den Sozialpass, die Mietzinszuzahlung, mehr Schulsozialarbeiter/innen, einen 2jährigen Tarif- und Gebührenstopp, die günstige Öffi-Jahreskarte, die Schaffung von Stadtteilzentren oder die Abschaffung des Pflegeregresses konnten wir erreichen. Auch die Errichtung von 1.000 Gemeindewohnungen konnte erreicht bzw. auf Schiene gebracht werden“ Andere Initiativen, wie etwa die Forderungen nach Psychotherapie auf Krankenschein, einer Begrenzung von Überziehungszinsen oder der Nahverkehrsabgabe für Unternehmer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stehen noch aus.

Eine Beobachtung zieht sich wie ein roter Faden durch die Beratungsgespräche: Die Einkommen reichen nicht zum Leben!

„Deshalb braucht es dringend sinnvolle Beschäftigungsprogramme, öffentliche Investitionen zur Arbeitsplatzbeschaffung, eine gerechte Verteilung von Arbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und gesetzliche Mindestlöhne“, skizziert Kahr wesentliche Eckpunkte des dringenden Handlungsbedarfs. „Und es braucht mehr sozialen Wohnbau, Übergangswohnungen für wohnungslose Menschen, gesetzliche Mietzinsobergrenzen und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel!“

Natürlich können nicht alle Probleme auf kommunaler Ebene gelöst werden. Die KPÖ wird jedenfalls auch weiterhin ihrem Motto treu bleiben: „Auf keinen Menschen vergessen!“