„Überall wird gespart, nur Parteien greifen weiter zu“

Mit einer Richtlinie soll am kommenden Donnerstag im Gemeinderat die auf Landtagsebene einzementierte Erhöhung und automatische Anpassung der Parteienförderungsgelder an die Teuerung bestätigt werden.

Zwar soll damit der seit Jahren von der KPÖ geäußerte Forderung einer Überprüfung der Verwendung von Parteienförderungsgeldern endlich Rechnung getragen werden. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, was hinter diesem Beschluss tatsächlich steht, nämlich die Bestätigung einer Parteienförderung, die viel zu hoch ist und es den Parteien erlaubt, in die Taschen der Menschen zu greifen, während überall gespart und gekürzt wird, wo es um Leistungen für die Bevölkerung geht“, macht Stadträtin Elke Kahr deutlich. Besonders ärgerlich dabei: die automatische Indexanpassung. „Bei Wohnbeihilfen, Pensionen oder der Familienbeihilfe ist von automatischen Erhöhungen keine Rede, bei der Parteienförderung aber schon. Eine solche Vorgehensweise der Politik ist unverantwortlich und für die Bürger/innen immer schwerer nachvollziehbar!“

Die KPÖ wird diesem Stück am Donnerstag daher nicht zustimmen.

Um zu zeigen, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt, gibt die KPÖ Graz einen Großteil der Gelder wieder an die Bevölkerung zurück. Unter anderem wurden zuletzt die Mittel für den Mieternotruf deutlich erhöht.