Typisch Türkis-Grün: Hacklerregelung weg – weniger Steuern für Reiche und Superreiche!

Soziale Gerechtigkeit 2020 in der Praxis: Die eh schon mageren 0,2 Prozent der geplanten EU-Transaktionssteuer drohen wieder einmal, unter tatkräftiger österreichischer Hilfe, zu scheitern. Aktuell wurde auch bekannt, dass eine ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin von den Casinos Austria mit einer Betriebspension von € 400.000,-, pro Jahr (!), versorgt wird. Und: Die Körperschaftssteuer, sozusagen die „Einkommensteuer“ für Konzerne, soll von 25 % auf 21 % gesenkt werden. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden, die dem österreichischen Budget künftig fehlen werden – für die türkis-grüne Bundesregierung sind diese Ausgaben offenbar durchaus verkraftbar.

Die erst im Vorjahr beschlossene Hacklerregelung für rund 40.000 Personen, die mit einem vergleichsweise geringen Betrag von ca. 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde, soll hingegen wieder abgeschafft werden, weil sie angeblich zu teuer ist. Wir erinnern: Hacklerregelung bedeutet: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll mit 62 abschlagfrei in den wohlverdienten Ruhestand, in die Pension, gehen können; für Frauen muss eine gesonderte Regelung erarbeitet werden. Ein Vergleich: Das KöSt.-Zuckerl für Unternehmer beträgt das 37fache dessen, was die Hacklerregelung für Langzeitbeschäftigte ausmachen würde.

Angesichts dieser Tatsache klingt die angekündigte Streichung der Hacklerregelung wie blanker Hohn. Für KPÖ-GR Kurt Luttenberger sehr typisch: „Die türkis-grüne Regierung ist angetreten, um Kapital, Unternehmen, Banken und Superreiche finanziell weiter zu entlasten – dies auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Jungen und der Alten. Zuckerl für Konzerne werden ohne mit Wimper zu zucken verteilt. Geht es aber um die Entlastung der Allgemeinheit durch soziale Leistungen, wird der Zusammenbruch des Staatshaushalts heraufbeschworen. Soziale Gerechtigkeit schaut anders aus.“

Betroffen zeigt sich der KPÖ-Arbeits- und SeniorInnensprecher Luttenberger auch über den „Juniorpartner“ der ÖVP: „Offenbar gibt es eine Art Schweigegelübde der Grünen, wenn es um die Einforderung sozialer Gerechtigkeit geht.“