Trend zu Mikrowohnungen stoppen

Die Sorge um die verfehlte Entwicklung auf dem Grazer Wohnungsmarkt ist für die KPÖ keine Überraschung. Der vorherrschende Bauboom an Anlegerwohnungen dient Investoren und verteuert die Mieten: „Seit Jahren predigen wir, dass es mehr Interventionen seitens der Politik geben muss, damit die Grazer Bevölkerung leistbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zur Verfügung hat“, betont die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr.

Schon lange wird in Graz „am Bedarf vorbei“ gebaut. „Ob die Wohnungen für die Bedürfnisse der Grazerinnen und Grazer, insbesondere von Familien, geeignet sind, interessiert nicht. Es fehlen Abstellräume, Allgemeinflächen und Freiflächen. Menschen sollen auf engstem Raum zusammenleben. Konflikte sind so oft vorprogrammiert“, so die Grazer Stadträtin. Die Ursache ist laut Kahr offensichtlich. „Seit Jahren wird den Spekulanten und Immobilienentwicklern freie Hand gelassen. Das ist eine Bankrotterklärung an die Politik insgesamt, aber auch an die in Graz politisch Verantwortlichen für die Stadtplanung.“

Die Vorschläge der KPÖ, wie die Politik steuernd in die Entwicklung eingreifen sollte, angefangen vom Stadtentwicklungskonzept über den Ankauf statt Verkauf von Grund und Boden durch die Stadt, den Bau von mehr Gemeindewohnungen und entsprechender Grünraumsicherung bis hin zu einer bewohnerInnengerechten Bebauungsplanung wurden in der Vergangenheit regelmäßig in den Wind geschlagen.

Auch das Land hätte die Möglichkeit, durch das Baugesetz sowie entsprechende Auflagen für die öffentliche Wohnbauförderung (entsprechende Grundrisse, Wohnungsgrößen, Freiflächen usw.) steuernd einzugreifen. Darüber hinaus fordert die KPÖ seit Jahren die Einführung von gesetzlichen Mietzinsobergrenzen durch den Bund. Und: „Angesichts dieses Wildwuchses braucht es auch eine generelle Beschränkung von Anlegerwohnungen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, so Kahr.