Teuerung setzt Tarif- und Gebührenstopp auf die Tagesordnung

„Wenn die Teuerung für das tägliche Leben bei 5,2 Prozent liegt, und wenn sie Preise für Haushaltsenergie am deutlichsten gestiegen sind (durchschnittlich +5,7%; Heizöl +16%, Gas +11%), wenn die Wohnungsmieten überdurchschnittlich stark ansteigen, dann kann man keine Inflationsentwarnung geben. Im Gegenteil: Diese Teuerung trifft Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Deshalb ist ein allgemeiner Tarif- und Gebührenstopp schön langsam zu einer Notwendigkeit geworden.“
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch zu den aktuellen Daten der Statistik Austria über die Inflation in Österreich.

Auch die 3 Prozent, die als amtliche Inflationsrate ausgewiesen werden, liegen deutlich über den jüngsten Pensionserhöhungen. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sind gar nicht erhöht worden. Elke Kahr: „Die KPÖ tritt für die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Grundnahrungsmittel und Energie ein. Besonders wichtig ist auch eine „Gebührenbremse“ Statt wie die Schwarz/Grüne Rathausmehrheit in Graz eine Teuerungsautomatik bei Kanal und Müllabfuhr vorzusehen, ist es im Gegenteil notwendig, Gebühren- und Tariferhöhungen auszusetzen. Wenn die Politik jetzt nicht aktiv gegen die Teuerung auftritt, können wir schon bald stärkere Anzeichen einer Verarmung von größeren Teilen der Bevölkerung erleben.“