Tarifstopp statt Gebührenautomatik

Die Grazer KPÖ stellt die von Schwarz/Grün beschlossene Gebührenautomatik bei Kanal und Müllabfuhr in Frage und fordert einen Tarif- und Gebührenstopp.
Ein Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag fordert deshalb, dass diese Automatik ausgesetzt wird. Außerdem fordert die KPÖ die Verantwortlichen auf, dem Gemeinderat vorzurechnen, wie viel die Stadt an diesen Gebühren verdient. Welche Kosten für die Berechnung des Deckungsgrades der Gebühren herangezogen werden und welche Summe von Gebühreneinnahmen diesen gegenübersteht, wurde dem Gemeinderat nämlich bisher vorenthalten.

Klubobfrau Ina Bergmann: „Im Rahmen der Budgetgemeinderatsitzung vom 12.12.2011 wurden neben dem Budget der Stadt Graz auch die die Erhöhung der Gebühren für die Müllabfuhr und den Kanal für das Jahr 2012 um etwa 3 % beschlossen. Diese Gebühren sollen lt. Beschluss ab dem nächsten Jahr automatisch um die Inflationsrate erhöht werden und somit nicht mehr dem Gemeinderat gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt werden, außer der Gemeinderat beschließt, dies zu ändern.
Die KPÖ wendet sich gegen diese Vorgangsweise, weil Sozialleistungen gleichzeitig nicht wertgesichert sind oder sogar gekürzt werden. Außerdem bedeutet die automatische Erhöhung dieser Gebühren eine zusätzliche Belastung und wirkt sich auch auf die Betriebskosten der Wohnungen aus.“