KPÖ-Politgehälter: 3,2 Millionen Euro seit 1998 für Menschen in Notlagen

Zum Jahresausklang legen die steirischen KPÖ-Mandatar:innen am „Tag der offenen Konten“ ihre Einkommensverhältnisse und die Verwendung ihrer Polit-Bezüge offen. Ins Leben gerufen hat diesen Rechenschaftsbericht Ernest Kaltenegger, als er 1998 Stadtrat in Graz wurde. Heute war es zum bereits 25. Mal soweit: Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ-Klubobfrau im Landtag Steiermark), Elke Kahr (Grazer Bürgermeisterin), Robert Krotzer und Manfred Eber (Grazer Stadträte) haben im Rahmen einer Pressekonferenz im Grazer KPÖ-Gemeinderatsklub Bericht erstattet:

• Im heurigen Jahr 2023 haben Claudia Klimt-Weithaler, Elke Kahr, Robert Krotzer und Manfred Eber von ihren Polit-Bezügen insgesamt 274.281,97 Euro weitergegeben.
• Dieses Geld kam 2.379 Personen bzw. Familien in Notlagen zugute – so vielen wie noch nie.
• In Summe wurden seit 1998 von kommunistischen Mandatar:innen insgesamt 3.203.050,95 Euro abgegeben. 26.338 Personen und Familien in Notlagen wurden mit diesem Geld unterstützt.
• Claudia Klimt-Weithaler allein hat seit 2005 688.025,45 Euro abgegeben.

 Warum die KPÖ an dem Modell der Gehaltsobergrenze seit 1998 festhält, hat der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer heute so zusammengefasst: „Abgehobene Politiker-Gehälter führen zu abgehobener Politik. Wer ein Vielfaches dessen verdient, womit die breite Mehrheit der Bevölkerung auskommen muss, kann keinen Bezug zu den alltäglichen Problemen der Leute haben. Darum geht die KPÖ einen anderen Weg: Wir haben uns selbst eine Gehaltsobergrenze von maximal 2.500 Euro gesetzt, die sich an einem guten Facharbeiter-Lohn orientiert. Alles darüber kommt Menschen in Notlagen zugute.“

 Anhaltende Falschbehauptungen des politischen Mitbewerbs, KPÖ-Mandatar:innen würden sich einen Teil ihrer weitergegebenen Gelder „von der Steuer zurückholen“, stellte Krotzer heute richtig. Dem ist natürlich nicht so. Eine entsprechende Abzugsmöglichkeit wäre steuerrechtlich auch gar nicht möglich.

Bei den Sozialberatungen der KPÖ geht es um viel mehr als die finanzielle Unterstützung allein, so Claudia Klimt-Weithaler, die selbst 4.400 Euro pro Monat abgibt: „Der Hauptteil unserer Arbeit besteht darin, den Leuten zu ihrem Recht zu verhelfen. In unseren Sozialberatungen, die wir telefonisch und in allen unseren Büros anbieten, hören wir den Menschen zu und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. So verschieden die Menschen sind, so verschieden sind auch ihre Probleme und Notlagen. Einen Ausweg gibt es aber immer. Ob mit Beratung, Vermittlung, Rechtsauskünften oder wenn nötig auch mit direkter finanzieller Unterstützung: Wir versuchen, den Menschen bestmöglich unter die Arme zu greifen, ihnen wieder Mut zu machen und Hoffnung zu geben.“ 
 

Hauptproblemfelder Wohn- und Lebenserhaltungskosten

 „Die hohen Wohnkosten sind für sehr viele Menschen ein riesiges Problem geworden. Wenn Miete, Strom, Heizung und Betriebskosten schon einen Großteil des Einkommens auffressen, reicht das Geld am Ende des Monats oft nicht mehr für den letzten Lebensmitteleinkauf. Zuzahlungen zu den Mieten, den Strom- und Heizkosten sowie Lebensmittelgutscheine waren auch heuer unsere größten Unterstützungsposten. Etwas geändert hat sich, wer zu uns in die Sozialsprechstunden kommt. Wir haben heuer vielfach erlebt, dass die Teuerungskrise längst auch die sogenannte ,Mittelschicht‘ hart trifft. Es wird immer schwieriger, mit einem durchschnittlichen Einkommen noch halbwegs gut auszukommen. In unseren Augen braucht es darum endlich amtliche Preisregelungen für Grundnahrungsmittel und Energie sowie niedrigere Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen. Alles, was jeder Mensch zum Leben braucht, darf einfach nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt ausgeliefert werden.“
 

Sozialsprechstunden als Kompass für die Politik

 Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die heute zum bereits 19. Mal am Tag der offenen Konten Bericht erstattet hat, hält fest: „Die Menschen, die zu uns in die Sozialsprechstunden kommen, sind die besten Politik-Berater. In den vielen Gesprächen, die wir Woche für Woche führen, erfahren wir nämlich unmittelbar, wo die Probleme liegen. Es ist wichtig, als Politikerin nie die Bodenhaftung zu verlieren. Das geht nur, wenn man viel bei den Leuten ist, immer ein offenes Ohr und ein offenes Büro hat und sich auch mit dem eigenen Bezug nicht abhebt. In Graz sind die Erfahrungen aus unseren Sozialberatungen ein wichtiger Kompass für unser politisches Handeln – sei es der Mietpreisdeckel oder die Mietzinszuzahlung in den städtischen Gemeindewohnungen, die Ausweitung der Sozialcard, die Aufstockung des Härtefallfonds der Energie Graz oder mehr Personal im Wohnungsamt.“

 Der Grazer Stadtrat Manfred Eber weitet den Blick über Graz und die Steiermark hinaus: „Dass in einem vermeintlich reichen Land wie Österreich jede siebte Person an bzw. unter der Armutsschwelle leben muss, während die Reichen selbst in diesen Krisenjahren noch reicher werden, ist in Wahrheit ein Skandal. Wir werden nicht müde, auf diese strukturellen Missstände hinzuweisen und daran zu arbeiten, diese Zustände zu überwinden. Es reicht aber nicht, die Leute nur auf eine bessere Welt zu vertrösten. Darum möchten wir schon im Hier und Heute zeigen, dass es auch anders geht, und uneigennützig für die Menschen da sein. Unsere Gehaltsweitergabe ist ein Weg, wie wir konkret helfen können.“
 

Die Verwendung der Gelder im Detail

Die Unterstützungsleistungen im heurigen Jahr 2023 haben sich wie folgt aufgeteilt:

Dass auch eventuelle KPÖ-Nationalräte auf einen Großteil ihrer Gehälter verzichten würden, bestätigt KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger, der auch der Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen ist: “Für alle unsere MandatarInnen gilt: wir behalten uns nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Denn abgehobene Gehälter sorgen für abgehobene Politik. In den Sprechstunden, in denen das Geld weitergegeben wird, bekommen wir viele Anregungen und Hinweise auf Probleme, die wir dann in der täglichen politischen Arbeit angehen.”

Doch laut Schweiger stoße man gerade beim Schlüsselthema Wohnen immer wieder an die Grenzen der Stadt- und Landespolitik. “Bei Mietenbremsen, einer wirksamen Leerstandsabgabe und um die niedrigsten Einkommen anzuheben ist man auf den Bund angewiesen. Hier braucht es die KPÖ als eine verlässliche Stimme für Soziales und leistbares Wohnen im Parlament,” so Schweiger abschließend.

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