Studiengebühren: berufstätige Studierende zahlen drauf
Gemeinderat Kurt Luttenberger: „Es ist traurig, dass sich die Universitätsstadt Graz nicht für ihre Studierenden einsetzt.“
Die Stadt Graz bietet knapp 60.000 Studierenden Platz und darf sich mit Recht und Stolz Universitätsstadt nennen. Doch gestern haben ÖVP und FPÖ sich einer Solidaritätsbekundung mit vielen in Graz lebenden Studierenden verwehrt.
„Es ist traurig. Mein Dringlicher Antrag hätte keine finanziellen Auswirkungen gehabt. Ich habe lediglich den Gemeinderat aufgefordert, Solidarität mit den betroffenen Studierenden, der ÖH und den RektorInnen gegenüber der Bundesregierung zu bekunden“, ärgert sich Gemeinderat Kurt Luttenberger.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes läuft die Studienbeitrags-Befreiung für berufstätige Langzeitstudenten mit Juni dieses Jahres aus, falls sie vom Bildungsministerium bis dahin nicht repariert wird. Bereits im vergangenen Jahr hat die ÖH gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der den verfassungsgemäßen Zustand wiederherstellen würde. Die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, die derzeit noch gültigen Bestimmungen auslaufen zu lassen, da in den nächsten Jahren ohnehin eine Neuregelung bei den Studienbeiträgen geplant sei.
„E macht mich ehrlich betroffen, dass hier auf dem Rücken fleißiger Studierender ein politisches Spielchen betrieben wird. Viele Studierende müssen zwangsweise Arbeiten, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben zu studieren - deswegen mit Studienbeiträgen bestraft zu werden, ist ein hartes Stück“, so Luttenberger, der baldigst ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Grazer Hochschulen sucht.
Veröffentlicht: 10. Februar 2018