Steuerreform: Wird Wohnen noch teurer gemacht?

Die aktuellen Meldungen über die Pläne zur Gegenfinanzierung der angekündigten Steuerreform rufen bei der Grazer KPÖ große Besorgnis hervor. Wohnungsstadträtin Elke Kahr: „Die Kosten für das Wohnen würden durch einige der angedachten Maßnahmen nicht sinken, sondern weiter ansteigen“.

So ist daran gedacht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 % für Kanalgebühren anzuheben. Das würde direkt auf die Betriebskosten für das Wohnen durchschlagen.
Weiters soll die Mietzinsbeihilfe des Bundes gestrichen werden. Dabei handelt es sich um einen wenig bekannten Zuschuss an Geringverdiener, deren Mieten wegen der Sanierung ihrer Häuser erhöht wurden. Da die Einkommensgrenzen für diese Beihilfe viele Jahre lang nicht erhöht worden sind, können sie nur mehr die Allerärmsten in Anspruch nehmen. Außerdem ist ihre Abwicklung extrem bürokratisch.

Elke Kahr: „Statt sich Gedanken über eine Verbesserung der Lage der vielen Menschen zu machen, die sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, regiert man mit dem Rechenstift. Diese Haltung ist abzulehnen“.

Die KPÖ tritt entschieden gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kanalgebühren ein und erneuert im Gegensatz dazu die Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

Elke Kahr: „Wir fordern darüber hinaus eine echte Wohnbauoffensive für den Bau von Gemeindewohnungen und ein neues Mietrecht mit fixen Obergrenzen. Nach der Steuerreform darf das Wohnen nicht noch teurer werden“.