Steuerdiskussion: Belastungsalarm

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zeigt sich alarmiert über die Meldung, dass die versprochene Lohnsteuersenkung teilweise durch eine Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen finanziert werden soll. Elke Kahr: „Diese Massensteuer trifft Arm und Reich gleichermaßen. Die Forderung von ÖGB und KPÖ nach einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Lohnsteuersenkung würde dadurch ins Gegenteil verkehrt.
Wir verlangen von der Bundes-SPÖ, entschieden gegen diesen unsozialen Vorstoß Stellung zu beziehen.“

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. 11. 2014, dass der ermäßigte10-Prozent-Satz bei der Mehrwertsteuer unter anderem beim Personentransport, bei Kanalgebühren und Müllabfuhr fallen könnte.

Elke Kahr: „Die Regierungsparteien reden in der Öffentlichkeit vom leistbaren Wohnen und der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Geheimen verhandeln sie anscheinend über neue Belastungen, die gerade die Mobilität und über die Betriebskosten auch das Wohnen verteuern würden.“

Die KPÖ wendet sich gegen die Anhebung von Massensteuern durch die Hintertür. Die mehr als 800.000 Unterschriften für eine soziale Steuerreform dürfen durch solche Hintertreppenmanöver nicht entwertet werden.

Im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerdiskussion erneuert die KPÖ die Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten.