Stellungnahme: Veröffentlichtes vertrauliches Papier dient als Arbeitsgrundlage

Dieses Arbeitspapier ist eine Hochrechnung des Doppelbudgets, in welcher verschiedenste Parameter für die mittelfristige Zukunft angenommen worden sind. Beispielsweise sind die Personalindexierungen für das Jahr 2023 mit 9%, für 2024 mit 6% berechnet worden. Baupreissteigerungen wurden für die nächsten Jahre mit einem Plus von 25% bzw. 20% kalkuliert. Energiepreise wurden für die kommenden zwei Jahre mit jeweils einer 60%igen Steigerung bepreist.

Das Arbeitspapier, in welchem keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen enthalten sind, kann so nicht als Budget oder Mittelfristplanung kategorisiert werden – dies wurde in dieser Form auch dem Stadtrechnungshof mitgeteilt.

Was korrekt ist: Würden alle für die Zukunft angenommen Parameter genauso eintreffen und keinerlei Maßnahmen umgesetzt werden, würde es zu dieser drastischen Finanzlage kommen.

„Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig ist. Die Dringlichkeit für Konsolidierungsmaßnehmen war für uns mit dem Kassasturz im März sofort erkennbar. Deswegen wurde im Beschluss des Doppelbudgets im Juni die Notwendigkeit von zu ergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Diese werden im ersten Quartal 2023 präsentiert sowie in ein Nachtragsbudget eingerechnet, welches im März 2023 zur Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt wird“, sagt Finanzstadtrat Manfred Eber.

Um diesen Kraftakt zu bewältigen bedarf es der Zusammenarbeit und Einbindung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Aufgrund dessen fand heute eine Sonderregierungssitzung statt und am Montag der Sondergemeinderat, in welchem alle Mitglieder des Gemeinderats über die aktuelle Finanzsituation und die weiteren Schritte detailliert aufgeklärt werden.