Steigenden Wohnungskosten stehen sinkende Realeinkommen gegenüber
Wohnen, Stadtteilarbeit, Bau- und Anlagenbehörde. Zusammenfassung der Budgetrede von Wohnungsstadträtin Elke Kahr
„Als zuständige Wohnungsstadträtin möchte ich auch heute einmal mehr darauf hinweisen, dass Wohnungspolitik ein ganz wesentlicher Teil der Sozialpolitik ist, denn alle Menschen – ob jung oder alt, krank oder gesund, einheimisch oder zugewandert, benachteiligt oder privilegiert – brauchen Raum zum Wohnen.“ Das sagte Wohnungsstadträtin Elke Kahr in ihrer Rede zum Voranschlag 2013/14.
Alarmierende Entwicklung
Die aktuelle Entwicklung ist alarmierend: Steigenden Wohnungskosten stehen sinkende Realeinkommen gegenüber. So haben laut Einkommensbericht 2012 des Rechnungshofes ArbeiterInnen zwischen 1998 und 2012 im Durchschnitt – inflationsbereinigt – zwölf Prozent verloren, das unterste Zehntel der ArbeiterInnen sogar 40 Prozent, Angestellte 8 Prozent.
Dem gegenüber steht eine massive Teuerung bei den frei finanzierten Wohnungen, die keinerlei Mietzinsbeschränkungen, sondern allein dem freien Markt unterliegen. „Deshalb darf Wohnen keine Ware sein“, so Stadträtin Kahr, die die Fortsetzung des begonnenen Wohnbauprogrammes einforderte.
Kahr mahnt Verantwortung bei Regierungkoalition ein
„Heuer werden 239 Wohnungen fertiggestellt, nächstes Jahr 251 Wohnungen. Ob dieser Weg so fortgesetzt werden kann, hängt wesentlich davon ab, ob es auch weiterhin vom zuständigen Liegenschaftsreferenten die entsprechende Unterstützung zum Ankauf von Grundstücken gibt“, mahnte die Stadträtin Verantwortung bei der Regierungskoalition ein.
Siedlungs- und Stadtteilarbeit
Mit der Siedlungs- und Stadtteilarbeit hat Stadträtin Kahr einen neuen Verantwortungsbereich übernommen. Die Wohnungseinbegleitung „Hallo Nachbar“ soll ausgeweitet, die Einrichtung und Förderung von Stadtteilzentren forciert werden.
„Neu geschaffen wird ein Stadtteilzentrum in der Schönausiedlung. Die noch vor wenigen Tagen offene Raumfrage ist seit gestern auch geklärt“, freute sich Kahr.
Bau- und Anlagenbehörde
Ein weiterer Aufgabenbereich in der Ressortverantwortung von Kahr ist nunmehr die Bau- und Anlagenbehörde. Die Stadträtin verwies insbesondere auf ein erst vor einer Woche gestartetes internes Kontrollsystem, die jüngste Einführung eines elektronischen Aktes sowie einer Gebührenstelle, insgesamt Maßnahmen, um mehr Transparenz zu schaffen. Auch ein Beschwerdemanagement wurde kürzlich eingeführt. Durch eine Personalaufstockung ist es gelungen, allein im 1. Quartal 2013 eine Steigerung in der Bearbeitung der Akten um 41 Prozent zu erreichen.
Veröffentlicht: 16. Mai 2013