Städtische Kinderbetreuung
Hände weg von Privatisierung
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Allem Anschein nach bereitet die schwarz-grüne Stadtregierung ernsthaft eine Ausgliederung bzw. Privatisierung des städtischen Kindergarten- und –betreuungswesens vor. Nachdem bereits im Vorjahr einige Vorstöße in diese Richtung - z. B. die Betreuung in der Prochaskagasse an eine private Einrichtung auszulagern – am Widerstand der Opposition gescheitert sind, unternehmen Nagl & Co. jetzt einen neuerlichen Anlauf: Ein von VP-Stadtrat Eisel-Eiselsberg angeordneter Projektauftrag mit dem Titel „Qualitäts- und Organisationsentwicklung in der Grazer Kinderbildung und –betreuung" soll u. a. verschiedene Varianten von Organisations- und Rechtsformen, von der Errichtung eines Eigenbetriebes der Stadt Graz über die Ausgliederung in eine GmbH bis zu einem PPP-Betreibermodell in 100%igem Privateigentum untersuchen.
Sowohl KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann als auch Familiensprecher Christian Sikora warnen vor einer Privatisierung der Kinderbetreuung. „Wie schon beim Ausgliederungsprojekt „Haus Graz" soll hier unter dem Vorwand einer Qualitäts- und Kostenoptimierung vor allem beim Personal gespart werden. Was das für die Beschäftigten bedeutet, kann man bei der bereits ausgegliederten Holding Graz sehen, wo jetzt die ersten Verschlechterungen für das Personal spürbar werden", macht Bergmann deutlich.
Familiensprecher Sikora weist darauf hin, dass „eine Privatisierung gravierende Nachteile mit sich bringen würde, denn private Betreiber denken in erster Linie an Profit". Dass unterbesetzte Kinderbetreuungseinrichtungen mit überfordertem, schlecht bezahltem Personal zu einer Qualitätsverbesserung führen können, hält Sikora für ausgeschlossen. „Es ist zu erwarten, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf bzw. Migrationshintergrund auf der Strecke bleiben. Ein 2-Klassen-System droht.", so der Familiensprecher.
Rückfragehinweise:
KPÖ-Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann, Tel.: 0664 60 87 22 150
KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora, Tel.: 0650 27 01 963
Veröffentlicht: 14. März 2011