Stadtschuldenrat soll Bevölkerung auf neue Einschnitte vorbereiten

Der Bericht des Stadtschuldenrates ist nach Auffassung der Grazer KPÖ ein Teil jener Kampagne, mit der die Bevölkerung darauf eingestimmt werden soll, Belastungen und Einschnitte in bisher ungeahnter Höhe hinzunehmen. Die Bevölkerung soll auf eine neue Runde von Belastungen und Ausgliederungen vorbereitet werden. Personalabbau und weitere Kürzungen bei den städtischen Bediensteten stehen unmittelbar bevor.
Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Freitag: „Wie schon unter Stadtrat Riedler wird auch unter Stadtrat Rüsch dabei nur das gesagt, was in das Konzept der Stadtregierung passt. Eine Kritik an vergangenen (Grazer Messe) und geplanten Prestigeprojekte (Thalia) fehlt vollkommen.
Dabei ist ein großer Teil der Schulden der Stadt die Folge dieser Prestigeprojekte und einer verfehlten Budgetpolitik auf Bundes- und Landesebene. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Gemeinden wie Graz anscheinend einen großen Teil der Krisenlasten tragen sollen.“

Während auf der einen Seite vom Sparen geredet wird, gibt es keine Obergrenzen für Geschäftsführergehälter, wird ein Personalkommissar von der Grazer Messe geholt und fürstlich bezahlt und erhält eine Beratungsfirma 120.000 Euro für externe Studien im Zusammenhang mit dem schwarz-grünen Projekt „Haus Graz“.
Die KPÖ wird in Graz gegen neue Belastungen und für die Interessen der Bevölkerung und der Bediensteten der Stadt eintreten.