So spart die Stadtregierung bei Marketing und sich selbst

Unter der schwarz-blauen Vorgängerregierung ist man bei den Ausgaben für Marketing nicht sorgsam umgegangen. Gondel- und U-Bahn-Ideen, die schließlich verworfen wurden, und selbst sinnvolle Projekte wie das Sportjahr oder das Kulturjahr, mussten für die Selbstdarstellung der Politik herhalten. „Das haben wir jetzt geändert“, erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr. „So wird zum Beispiel das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit um 160.000 Euro gekürzt. Noch einmal so viel wird bei den Repräsentationsausgaben im Rathaus eingespart“, so Kahr.
 

Marketing der Holding künftig sparsam und zielgerichtet

Fast 3 Millionen Euro hat die Holding Graz bislang jährlich für Sponsoring ausgegeben. Um 625.000 Euro oder 17 Prozent wird das nun zurückgefahren. „Keine Sorgen müssen sich aber kleine Vereine oder Veranstalter machen, die in ihrer wichtigen Arbeit auf diese Sponsorgelder angewiesen sind“, betont Beteiligungs- und Finanzstadtrat Manfred Eber. Künftig werden  soziale und ökologische Aspekte stärker berücksichtigt werden“, so Eber.

Keine Politwerbung auf Stadtkosten

Auch für die Eigenwerbung der Politik gibt es weniger Geld. Inserate sollen der Information der Bevölkerung dienen. Alles andere darf künftig nicht mehr aus den Ämtern und Abteilungen finanziert werden. Denn das sogenannte „Kopfverbot“, das von ÖVP und FPÖ abgeschafft wurde, wird wieder eingeführt. „So stellen wir sicher, dass Politiker und Politikerinnen sich nicht mehr an ihrem Amtsbudget bedienen, um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Für politische Öffentlichkeitsarbeit gibt es schließlich Parteien- und Klubförderungen“, erklärt KPÖ-Gemeinderätin Daniela Katzensteiner.
 

Keine Inserate mehr in Parteimedien

Genau festgelegt ist nun, in welcher Art von Medien inseriert werden darf – und in welchen nicht, nämlich in Medien politischer Parteien. Aufgehoben wird auch die „Ausnahme“ für Bezirkszeitungen. Damit wird ein Schlupfloch geschlossen, mit dem die ÖVP in den letzten Jahren Einnahmen für die Partei aus städtischen Tochterfirmen lukrierte.
 

Klubförderung der Parteien für Soziales

Bereits im Dezember wurde die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die frei gewordenen Mittel von 127.000 Euro werden 2022 für den „Graz hilft“-Fonds im Sozialamt zweckgewidmet.
Die KPÖ gibt seit Jahren einen Großteil ihrer Klubförderung an die Bevölkerung zurück – etwa durch das Aufstellen von Bankerln oder die Unterstützung von Grazer:innen in Notlagen.