Stadtbudget: Soziales geht nicht unter

Einstimmig hat der erweiterte Parteivorstand der Grazer KPÖ beschlossen, dem Grazer Stadtbudget zuzustimmen. „Das Budget, auf das wir uns mit ÖVP und SPÖ geeinigt haben, belastet die Grazer Bevölkerung nicht zusätzlich und macht notwendige Investitionen möglich“, fasst KPÖ-Stadträtin Elke Kahr das Ergebnis zusammen. „Soziales geht nicht unter“ sagt Kahr in Anlehnung an den KPÖ-Slogan „Soziales darf nicht untergehen“ aus dem Gemeinderatswahlkampf.

Viele langjährige KPÖ-Forderungen werden in den nächsten beiden Jahren umgesetzt:

• Keine Erhöhung bei Kanal- und Müllgebühren
• 500 neue Gemeindewohnungen
• GVB-Jahreskarte um 228 Euro
• Keine Erhöhung der Mieten bei städtischen Wohnungen
• Mehr öffentliche Parkanlagen
• Keine Streichung von Sozialleistungen
• Keine Kürzungen im Frauenbereich
• Keine Kürzungen im Kulturbereich, bei Umwelt und Gesundheit
• Fortsetzung des Fernwärmeausbaus
• Keine Privatisierungen von städtischem Eigentum
• Kürzung der Parteienförderung
• Weniger Werbe- und Repräsentationsausgaben

„Die Politik spart bei sich selbst. Das ist ein wichtiges Signal“, so KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann.

Keine Koalition

Eine Koalition bedeute das jedoch nicht, betont Bergmann: „Martina Schröck bleibt Vizebürgermeisterin, es werden keine wöchentlichen Treffen von „Paktpartnerinnen“ stattfinden, und im Gemeinderat wird die KPÖ weiterhin unabhängig agieren.“

Wachsende Aufgaben

Die wachsenden Aufgaben einer wachsenden Stadt kann Graz nicht alleine stemmen. Darum sollen an den Kosten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur künftig vermehrt Investoren beteiligt werden. ÖVP, KPÖ und SPÖ arbeiten auch an einem Forderungspaket an das Land Steiermark: Eine Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer, eine Umwidmungsabgabe oder eine Wohnungsleerstands- und eine Zweitwohnsitzabgabe sollen sich darin finden.

„Tausende Menschen ziehen jährlich nach Graz. 30 Prozent der Steirerinnen und Steirer leben hier. Die Aufgaben der Stadt werden deshalb immer mehr. Die Menschen brauchen Wohnraum, öffentlichen Verkehr, Kinderbetreuung, Schulen, Infrastruktur. Das Budget versucht, dem Rechnung zu tragen. Damit all die Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können, dürfen Land und Bund uns nicht im Regen stehen lassen“, betont Bergmann und verlangt einen neuen Finanzausgleich. Die Bundesregierung hätte es in der Hand, öffentliche und private Haushalte zugleich zu entlasten.

Siehe weiters:
„Lassen wir die Kirche im Dorf!“ — Ein Kommentar von Leo Kühberger und Samuel Stuhlpfarrer (KPÖ-Bildungsverein)
„Je stärker die KPÖ, desto sozialer das Budget“ — Ein Kommentar von Robert Krotzer (KPÖ-Gemeinderat in Graz und stellvertreternder Bundesvorsitzender der KJÖ)