"Stadt Graz darf nicht Mitbeschleuniger bei Betriebskosten sein"

Graz: KPÖ beharrt auf Gebührenstopp

Trotz Zeitdruck wird erst ab 7. Jänner in Sachen Stadtregierung weiterverhandelt – bis 24. Jänner muss es eine Entscheidung geben. Die automatische Erhöhung städtischer Abgaben könnte zum Problem werden.

Graz. Das neue Jahr beginnt in Graz, wie das alte geendet hat: mit der Suche nach einer neuen Stadtregierung. Und nach der Wahl am 25. November wird die Zeit knapp. Laut Statuten muss die erste Sitzung des Gemeinderats spätestens am 24. Jänner stattfinden. Doch noch steht weder die personelle Zusammensetzung des von neun auf sieben Sitze reduzierten Stadtsenats noch die Ressortverteilung fest.

„Ich habe den nächsten Termin mit Bürgermeister Nagl am 7. Jänner“, sagt Wohnbaustadträtin Elke Kahr zur „Presse“. Die KPÖ-Mandatarin war bei der Gemeinderatswahl mit ihrer Partei die Siegerin, sie landete mit knapp 20 Prozent auf Rang zwei. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wollte die absolute Mehrheit, verlor aber 4,6 Prozentpunkte und liegt nun bei 33,7 Prozent. „An uns liegt es nicht, dass die Zeit drängt“, sagt Kahr.
Auch ist ihre Wahl zur Vizebürgermeisterin noch nicht fix, „aber ich stehe weiter zur Verfügung“. Neuwahl-Gerüchten, die im Grazer Rathaus ob der ausstehenden Einigungen die Runde machen, erteilt Kahr eine vorsichtige Absage. „Aktuell würde ich Neuwahlen eher ausschließen.“ Dass Nagl Bereichskoalitionen mit allen Parteien zu schließen versucht, wertet Kahr als positives Zeichen. Nicht aber den „Stabilitätspakt, den Nagl jeder dieser Parteienvereinbarungen voranstellen will.

Bei drei Punkten könne man als KPÖ einfach nicht mit. „Gebührenautomatik, Privatisierung und Verkauf von öffentlichem Eigentum und eine weitere Hereinnahme privater Investoren – das wird mit uns nicht gehen.“ Vor allem die Gebührenautomatik ist ein Streitpunkt. In Graz werden städtische Abgaben seit 2009 jährlich automatisch erhöht und an die Inflation angepasst, 2013 steigen die Gebühren um 2,7 Prozent. SPÖ und FPÖ fordern Ausnahmeregelungen, die KPÖ einen Gebührenstopp: „Die Stadt Graz muss nicht auch noch Mitbeschleuniger bei den steigenden Betriebskosten sein.“

Dass immer mehr Menschen trotz Arbeit Probleme haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, habe man als KPÖ 2012 selbst erfahren. Noch nie zuvor hätten so viele Menschen Hilfe über den KPÖ-eigenen Sozialfonds gesucht wie in diesem Jahr, sagte Kahr anlässlich des „Tages der offenen Konten“, an dem die Mandatare alljährlich ihre Bezüge offenlegen. Gespeist wird dieser Fonds seit 15 Jahren aus den Gehältern der KPÖ-Mandatare: Maximal 2200 Euro dürfen diese für sich behalten. 2012 flossen so 127.622 Euro an 944 hilfsbedürftigen Menschen und Familien.

(Die Presse, 29.12. 2012)