SPÖ als "Retterin" der Stadtwerke nicht glaubwürdig

Wenige Tage vor der Betriebsratswahl bei den Grazer Verkehrsbetrieben sucht sich die Stadt-SP als Retterin der Stadtwerke aufzuspielen. KPÖ-Gemeinderatsklubobmann Sepp Schmalhardt weist aber darauf hin, dass diesem Versuch die Glaubwürdigkeit fehlt: „Es wäre besser gewesen, wenn die SPÖ im Jahr 2002 gemeinsam mit der KPÖ, mit großen Teilen der Belegschaft und mit Unterstützung der Bevölkerung den Verkauf des Energiebereichs verhindert hätte.
Das hat die Probleme bei der Finanzierung der GVB erst geschaffen. Jetzt ist das Unternehmen wirklich in Gefahr. Die SPÖ hat unsere damaligen Warnungen in den Wind geschlagen.“

Nach Auffassung der Grazer KPÖ sind große gemeinsame Anstrengungen notwendig, um die Grazer Verkehrsbetriebe und die Arbeitsplätze zu sichern, damit es in der steirischen Landeshauptstadt einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gibt.
Die öffentliche Hand in Bund und Land muss dabei die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sicherstellen. Es zeigt sich aber, dass im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP zu diesem Thema nur Absichtserklärungen und keine konkreten Festlegungen zu finden sind.