Sperre von Bezirksämtern anscheinend fix

Anscheinend haben sich ÖVP und Grüne in der Frage der Zusammenlegung von Bezirksämtern geeinigt. Jedenfalls deutet eine kurzfristig für Freitag einberufene Beratung der Klubobleute der im Grazer Rathaus vertretenen Parteien darauf hin.

Für uns ist dies ein Indiz dafür, dass das Bekenntnis zur Bezirksdemokratie für die Rathauskoalition höchstens ein Lippenbekenntnis ist. In der Wirklichkeit geht es nur um das Stopfen von Budgetlöchern sowie um die Einsparung am falschen Platz und auf Kosten gewachsener Strukturen.
Das erklärten Gottfried Stevanecz, Sprecher der Grazer KPÖ-BezirksrätInnen und die Kpö-BezirksvorsteherstellvertreterInnen Inge Arzon (Gries) sowie Franz Stephan Parteder (Innere Stadt) am Donnerstag.

Gottfried Stevanecz, er ist Bezirksrat in Jakomini: „Als das Servicecenter im 1. Bezirk geschaffen wurde, war dort plötzlich kein Platz mehr für die Bezirksvertretung. Der Bezirksrat musste monatelang um ein Büro im Rathaus kämpfen, damit man dort wenigstens die Bezirksratssitzungen abhalten konnte.
Jetzt redet man noch von Bezirksdemokratie. Ich frage mich aber, wie eine Bezirksdemokratie ohne Bezirksämter funktionieren soll?“

Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an folgende Forderungen zur Stärkung der Bezirksdemokratie:

• Aufwertung der Bezirksräte, z.B. verpflichtende Beantwortung von Anfragen und Initiativen,
• Erhöhung des Bezirksratsbudgets, um eine aktive Bezirkspolitik gestalten zu können,
• Keine willkürliche Zusammenlegung von Bezirksämtern.
• Erleichterung der Kandidatur bei Bezirksratswahlen. Senkung der Zahl der benötigten
• Unterstützungserklärungen in kleinen Bezirken.
• Die jährliche Durchführung von Bezirksversammlungen soll weiterhin verpflichtend sein.
• Fragestunde für Bezirksräte im Gemeinderat.