Spekulationsverbot muss auch für Wohnbauförderung gelten

Die „Initiative Umwelt + Bauen“ fordert vom Bund die rechtliche Absicherung der Wohnbauförderungsmittel und tritt für die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau ein.
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) begrüßte am Donnerstag diese Initiative, die von Bundesinnungsmeister Ing. Hans-Werner Frömmel und vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch getragen wird.
Beide stellen fest, dass eine rechtlich verbindliche Regelung über die bedarfsgerechte Widmung von Wohnbaugeldern längst überfällig ist. Bei der Fixierung des Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern muss auch die zweckgebundene Verwendung der Wohnbauförderung geregelt werden.

Elke Kahr: „Es war eine folgenschwere Fehlentscheidung der schwarz-blauen Bundesregierung, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aufzuheben. Seither wird mit Wohnbauförderungsmitteln spekuliert wie in NÖ oder in Salzburg - oder es werden wie in der Steiermark Budgetlöcher in den Ländern gestoppt.
Der soziale Wohnbau und der Bau von Gemeindewohnungen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke. Wohnen wird immer teurer und immer weniger leistbar.

Ich halte es auch für wichtig, dass die Bau-Sozialpartner jetzt dafür eintreten, den Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen zu stoppen und für die Mobilisierung von günstigem Bauland eintreten. Eine Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ auf Gemeinde- bzw.
Landesebene, wodurch bei Umwidmungen künftig ein Teil der Grundstücksfläche für den geförderten Wohnbau unter Berücksichtigung einer Kostenobergrenze bereitgestellt werden soll, ist ganz im Sinne unserer Bestrebungen in Graz. Dass müsste im Flächenwidmungsplan eindeutig festgelegt werden.
Auch eine Rückwidmung von länger als 10 Jahren nicht genutzten Baulandflächen gehört zu den langjährigen Forderungen der KPÖ.“
Bei der Grazer KPÖ befürchtet man allerdings, dass diese positiven Forderungen auf dem Papier bleiben, wenn sie nicht von unten in ausreichendem Maße unterstützt werden.