Sozialstaat muss für alle da sein

Alarmiert zeigte sich die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr über Aussagen von VP-Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer in der Samstagausgabe der Kleinen Zeitung. Elke Kahr: „Wenn bei den Spitälern, im Sozialen und bei der Pflege – wie der VP-Spitzenmann im Einvernehmen mit der SPÖ ankündigt - kein Stein auf dem anderen bleiben soll, dann ist Widerstand notwendig.
Der Sozialstaat muss für alle da sein, nicht ausschließlich für die Ärmsten und die Schwächsten. Er darf für niemanden geschlossen werden.“
Die Grazer Wohnungsstadträtin sprach sich entschieden gegen weitere Kürzungen bei der Wohnbeihilfe aus und verlangte im Gegenteil eine Wertsicherung dieser Sozialleistung. Um der drohenden Wohnungsnot entgegenzuwirken, sind auch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung des Landes und eine Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel notwendig.