Sozialpass: Jetzt kommt Bewegung in die Sache!

Seit 1995 fordert die Grazer KPÖ für einen Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit niedrigem Einkommen. Seit 2007 gibt es einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für diese Einrichtung, die gerade in Zeiten der Krise besonders wichtig wäre.
Am 18. September 2008 hat Gemeinderätin Mag.^a Uli Taberhofer den Bürgermeister in einer Anfrage ersucht, „so bald als möglich eine Arbeitsgruppe zu installieren, die ressortübergreifend alle Vorarbeiten zur Umsetzung des Sozialpasses“ durchführt.
Gemeinderat Christian Sikora stellte in der Gemeinderatssitzung am 19. 3. folgenden Antrag: „Die rasche Einführung eines Sozial- bzw. Aktivpasses in Graz ist ein wichtiges Vorhaben der Stadt Graz, das vordringlich zu behandeln ist. Alle zuständigen Abteilungen des Magistrates werden aufgefordert, die Voraussetzungen für seine Einführung zu schaffen.“
Nach einer Zeit der Funkstille von Seiten der Stadtregierung verlangt nun ein Dringlichkeitsantrag von ÖVP und Grünen in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Ausarbeitung eines Sozialpasses bis zur Gemeinderatssitzung am 24. September.
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr weist darauf hin, dass anscheinend steter Tropfen doch den Stein höhlt und eine Verwirklichung der wichtigen Forderung Sozialpass in greifbare Nähe gerückt ist.
Die KPÖ-Politikerin: „Ich warne in dieser Situation aber alle Parteien davor, jetzt politisches Kleingeld zu wechseln. Alle KollegInnen im Stadtsenat müssen zusammenwirken und rasch eine Lösung finden. Sozialstadträtin Edlinger hat dabei eine besondere Verantwortung. Ohne ein Zusammenspiel aller Ressorts und ohne die Bereitstellung finanzieller Mittel wird es aber nicht möglich sein, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen immer die Leute, denen es nicht so gut geht, im Auge haben. Wenn ihnen geholfen wird, ist das wichtiger als kurzfristige Vorteile im Kleinkrieg der Parteien.“
Der Grazer Sozialpass soll an Personen mit Hauptwohnsitz in Graz und geringem Einkommen vergeben werden. Er soll eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes bringen, mühevolle Amtswege und Ansuchen reduzieren. Es geht darum, einen besseren Zugang zu Sozialleistungen und Aktivitäten im gesellschaftlichen Leben zu erreichen und Ermäßigungen bei öffentlichen Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen, sowie Begünstigungen bei den GVB-Tarifen usw. zu bringen.

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