Diese Verschlechterungen bringt die „Sozialhilfe neu“

„Die „Sozialhilfe neu“, die schon im April die 2010 eingeführte Mindestsicherung ersetzen soll, enthält für alle betroffenen Personengruppen Verschlechterungen. Wird dieses Gesetz verabschiedet, bedeutet das nicht nur eine Verschärfung der Armut, sondern eine Gefährdung des sozialen Friedens für alle Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Stadträtin Elke Kahr nach Bekanntwerden zahlreicher Details des geplanten „Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“.

Es werden keine sozialen Mindeststandards mehr definiert, sondern nur mehr Höchstsätze genannt. Aufschläge für Alleinerziehende, für Menschen mit Behinderung sowie beim Wohnen sollen lediglich Kann-Bestimmungen sein, für die die Länder aus ihren eigenen Budgets aufkommen müssten. „Abgesehen davor darf es einen Wohnkostenzuschuss künftig nur geben, wenn die Wohnkosten höher als 40 Prozent der Sozialhilfe sind. Damit werden Betroffene in der Steiermark schlechter aussteigen als bisher“, weiß die Stadträtin.

Abschläge für Personen mit mangelnden Deutschkenntnissen bzw. mangelndem Pflichtschulabschluss werden als „Arbeitsqualifizierungsbonus“ bezeichnet. Die neue Regelung will zusätzliche Unterstützungsleistungen durch Länder und Gemeinden unterbinden und eine 14malige jährliche Auszahlung generell untersagen.

Bis zu 80% weniger Unterstützung pro Kind für alle – österreichische genauso wie ausländische - Familien sieht die neue Regelung vor. Alimente werden künftig zum Einkommen gezählt. „Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass Kinder aus bedürftigen Familien zusätzlich benachteiligt werden, während Kinder einkommensstarker Eltern durch den neu eingeführten Familienbonus mittels Steuergutschrift zusätzlich begünstigt werden“, stellt Kahr fest. Die genannten Verschlechterungen sind nur ein kleiner Auszug aus einer langen Liste.

„Dieses unsoziale Gesetz muss gestoppt werden“, appelliert Kahr daher eindringlich an alle Verantwortlichen.