Soziales Mietrecht auf lange Bank geschoben

Die Grazer Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) bedauerte am Donnerstag, dass die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über ein neues Mietrecht erneut ins Stocken geraten sind. Elke Kahr: " Angesichts der Wohnungsnot und der rasant steigenden Wohnungskosten ist es verantwortungslos, ein sozialeres Mietrecht weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Interessen mächtiger Lobbies sind anscheinend wichtiger als die Anliegen zahlreicher Menschen, die mittlerweile mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben müssen."

Die KPÖ fordert:
* Ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.
* fixe Mietzinsobergrenzen
* Befristung von Mietverhältnissen nur in begründbaren Ausnahmefällen
* Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
* Abschaffen der Maklerprovision für Mieter.
* Begrenzung der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog, und einen Tarif- und Gebührenstopp
* Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages
Elke Kahr: Die Verwirklichung dieser Forderungen ist überfällig. Vor der Nationalratswahl 2013 haben sich die Parteien in Vorschlägen für leistbares Wohnen gegenseitig übertroffen. Jetzt ist davon nichts mehr zu spüren. Man fragt sich, wie ernst die SPÖ ihre eigenen Forderungen noch nimmt, wenn sie der ÖVP immer wieder nachgibt.

Die Grazer KPÖ hat mittlerweile über 7000 Unterschriften für die Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter gesammelt. Positive Veränderungen für die Wohnungssuchenden brauchen nämlich Druck von unten.