Sozialabbau und Belastungen werden als Event inszeniert

Vor der „Reform“. die Schwarz/Grün angeblich am Donnerstag starten will, müssen sich alle Beschäftigten im Magistrat und die Grazer Bevölkerung fürchten.
Nach einem Wohlfühl-Wahlkampf 2008 tritt Siegfried Nagl jetzt als „Blut und Tränen-Bürgermeister“ auf – und die Grünen dürfen bei Sozialabbau im Magistrat, bei massiven Ausgliederungen städtischen Eigentums und bei Belastungen für die Mehrheit der Bevölkerung mitmachen.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr betonte deshalb am Mittwoch, dass in der ernsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation keine theatralischen Inszenierungen notwendig sind – die noch dazu hinter dem Rücken der Stadtsenatsparteien KPÖ, SPÖ und FP vorbereitet werden.
Elke Kahr: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieses Krisentreffen im Messecenter stattfindet. Die Grazer Messe ist ja geradezu das Symbol für die Verschwendung von Steuergeldern und die Verschleuderung von städtischem Eigentum durch die Stadtregierung.“
Entschieden lehnt die KPÖ den Plan ab, massive Verschlechterungen für die städtischen Bediensteten durchzusetzen sowie die Wirtschaftsbetriebe, den Kanal und auch andere Bereiche aus der städtischen Verwaltung auszugliedern.
Die Grazer KPÖ wird mögliche Kampfmaßnahmen der Belegschaft mit ganzer Kraft unterstützen.

Die KPÖ hat ein anderes Konzept: Gerade jetzt ist ein Privatisierungsstopp notwendig. Der Einfluss der öffentlichen Hand darf nicht geschwächt, sondern muss ausgebaut werden, damit die Politik nicht zur Gänze von Geschäftsführern und Managern abhängig wird.
Die KPÖ fordert ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden. Elke Kahr: „Wenn man 100 Milliarden aus Steuergeldern für die Banken bereitstellt, ist dieser Schritt nur gerechtfertigt“. Außerdem soll der Ausstieg aus nicht notwendigen Großprojekten wie der Grazer Messe geprüft werden.
Vom Bund verlangt die KPÖ ein kommunales Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt kommunaler Wohnbau.
Zur Finanzierung tritt sie für eine Millionärssteuer ein, die mit einem Schlag Milliarden Euro bringen könnte.
Wohnungsstadträtin Kahr kündigte an, alles zu unternehmen, damit die für 2009 vereinbarten Budget-Vorhaben in ihrem Bereich auch umgesetzt werden können. Außerdem muss die Vereinbarung zwischen KPÖ und Schwarz/Grün zum Thema Wohnen dem Wortlaut und dem Sinn nach strikt eingehalten werden.