Sozialabbau in Fliederblau

Viele soziale Verbesserungen sind durch die KPÖ erreicht worden, u. a. die Sozialcard, die Mietzinszuzahlung, der Kautionsfonds, günstige Jahresöffipreise sowie das Einfrieren der Gebühren bei Kanal und Müll und 1000 neue Gemeindewohnungen.

 

Leistungsbereitschaft und Treffsicherheit

Mehr Leistungsbereitschaft von den Grazern einzufordern, wie Nagl angekündigt hat, klingt wie ein Hohn für tausende GrazerInnen, die schwer arbeiten und ein Gehalt haben, von dem sie kaum leben können.

„ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen mehr soziale Treffsicherheit – verzichten selbst aber auf nichts“, sagte Kahr.

Einige Beispiele:

• Die Aufsichtsräte wurden umgefärbt und die Gehälter verdoppelt
• Die Gagen für Politiker wurden erhöht
• Die Kürzung der Parteienförderung ist abgesagt
• In allen Ressorts wird wieder die 5-%-Sperre eingeführt, nur nicht bei der Parteienförderung.

 

Stattdessen werden Schritte des Sozialabbaus gesetzt.

Als Beispiele führte Kahr die Verschlechterungen bei der SozialCard und im Bereich der Gemeindewohnungen an. Wenn SozialCard-Besitzer wieder gesondert um den Heizkostenzuschuss und die Weihnachtsbeihilfe ansuchen müssen, werden die Menschen wieder zu Bittstellern gemacht. Genau diese Zustände hatte die KPÖ mit der Schaffung der SozialCard aus der Welt schaffen wollen.

Bei den neuen Gemeindewohnungs-Richtlinien ist es neben der Verlängerung der Wartezeit auf fünf Jahre vor allem die familienfeindliche Bestimmung, wonach die Familienbeihilfe zum Einkommen gezählt wird, welche wesentliche Verschlechterungen für die Menschen bringen wird. „Die Familienbeihilfe ist für das Kind gedacht und nicht, um den Eltern den Zugang zu Gemeindewohnungen zu erschweren“, stellte Kahr klar. Auch für junge Paare, die zusammenziehen möchten, wird der Zugang erschwert.

 

All diese Verschlechterungen kommen bei den Menschen in unserer Stadt nicht gut an. „ÖVP und FPÖ wollen davon ablenken und schimpfen auf die KPÖ. Aber das halten wir aus“, verspricht Kahr. Die KPÖ wird auch weiterhin alles dafür tun, dass auf keinen Menschen in unserer Stadt vergessen wird.

 

Öffentlicher Verkehr

„Es ist für mich nicht nur ein Bekenntnis, dass ich in jeder Beziehung zur sanften Mobilität stehe, sondern auch der Wille, in diesem Punkt weiterzukommen“, sagte Stadträtin Elke Kahr. Für die KPÖ führt kein Weg am Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit Bim und Bus vorbei. Ebenso wenig wie am Ausbau der Fahrrad- und Gehwege. „Wir werden darum kämpfen, dass es zur Umsetzung kommt“, versprach die Verkehrsstadträtin.

 

Budget Verkehr:

Verkehrsplanungsamt: AOG für 2018 1 Million Euro - so gering wie noch nie

Für die Planung und Umsetzung neuer Projekte im Verkehrsplanungsamt gibt es eine Kürzung von 3,5 Millionen auf 1 Million Euro. Davon sind nur 500.000,-- Euro für Kreuzungsadaptierungen, Gehsteig- und Radwege und dafür notwendige Grundstücksankäufe möglich. Kahr wies darauf hin, was das für die Umsetzung neuer Geh- und Radwege bedeutet:

 

Nicht mehr als 300 m Gehsteig, 250 m Geh-/Radweg und 250m² an Grundstücksankäufen können damit realisiert werden!

 

„Mit diesem Geld wird man nicht weit kommen. Wir werden die Planungen für weitere Geh- und Radwege dem Gemeinderat trotzdem zur Beschlussfassung vorlegen. Ich bin optimistisch, dass bei Schwarz-Blau die Erkenntnis einziehen wird, dass man nicht dauerhaft die Wünsche der Bevölkerung ignorieren kann“, sagte Kahr.

 

"Impfstelle bleibt", versichert Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer

Die Steiermark ist ein Zecken-Hotspot, jede zweite Zecke trägt die FSME-Erreger in sich. Bei Masern ist der Herdenschutz nicht mehr gegeben. Hepatitis ist auf dem Vormarsch. Diesen alarmierenden Entwicklungen gelte es konsequent entgegenzutreten, findet Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer: „Darum ist die städtische Impfstelle im Amtshaus mit ihrem günstigen Angebot und dem Recall-System so immens wichtig.“ Er freut sich, dass im Budget die Weiterführung erreicht werden konnte. Krotzer kündigte eine Ausweitung des Angebotes mit Herbst an: Es soll Impfaktionen in Stadtteilzentren geben. Es wird familienfreundliche Öffnungszeiten auch am Nachmittag geben.

Subventionen bleiben

„Wir haben es geschafft, den Vereinen, die vom Gesundheitsamt gefördert werden, die gleiche Summe wie im Vorjahr zur Verfügung stellen zu können“, sagt Krotzer. Die Fördersummen seien aber generell äußerst gering. „Nicht einmal ein Euro pro Grazerin und Grazer wird für die Förderung von Gesundheitsinitiativen aufgewendet“, so der KPÖ-Stadtrat. Das müsse sich künftig ändern.

Auf scharfe Kritik stoßen auch die Pläne von Finanzstadtrat Riegler, fünf Prozent der Subventionen bis auf weiteres einzubehalten. Krotzer kündigte an, den Subventionsempfängern des Gesundheitsamtes die fehlenden Beträge aus seinem Politikergehalt vorzustrecken.

Parteienförderung kürzen!

Der Kritik an Rieglers Plänen schließt sich KPÖ-Klubobmann Manfred Eber an. Er kündigte einen Antrag in der Gemeinderatssitzung an, die Fünf-Prozent-Sperre auch für die Parteien- und Klubförderung gelten zu lassen, die mit 2,3 Millionen Euro ja die höchste österreichweit ist. „Eine Extrawurst für die Parteien wäre Frotzelei gegenüber den vielen Vereinen und Initiativen, die Graz mit ihrem Engagement bereichern“, so Eber.