Sondergemeinderat: Gemeinsame Erklärung

Begleitender Sonderausschuss für
Reininghaus-Projekt wird eingefordert

SPÖ, KPÖ, FPÖ, BZÖ und Gemeinderat Mariacher werden im Sondergemeinderat für die weitere Projektabwicklung „Reininghaus“ von Bürgermeister Nagl die Einrichtung eines begleitenden Sonderaus-schusses einfordern. Damit soll gewährleistet werden, dass das Projekt unter Einbindung aller politischen Kräfte bestmöglich im Interesse aller Beteiligter realisiert wird.

Die sogenannten Reinighausgründe bieten für die Stadt Graz eine hervorragende Chance, gemeinsam mit der Liegenschaftseigentümerin/dem Projektbetreiber eine Stadtteilentwicklung nach zukunftsorientierten und ökologischen Kriterien voranzu-treiben, und zwar auf Basis des vom Gemeinderat am 25. Februar 2010 einstimmig beschlossenen Rahmenplanes „Stadtteilentwicklung Graz Reininghaus“.

Voraussetzungen für das Gelingen eines Projektes derartiger Größenordnung sind neben der weitgehenden Einbindung der AnrainerInnen und Bezirksvertretungen aber auf jeden Fall Transparenz bei allen Entscheidungen seitens der Stadt, die nur durch eine breite Einbindung aller politischen EntscheidungsträgerInnen gewährleis-tet werden kann. Nur diese umfassende Einbindung sichert jenen politischen Konsens, der gewährleistet, dass Entscheidungen friktionsfrei und damit zügig getroffenen werden können.

„Wir werden noch morgen von Bürgermeister Nagl sein Bekenntnis zu dem von uns vorgeschlagenen konstruktiven, auf die Interessen der Stadt ausgerichtete Vor-gangsweise einfordern“, betonen dazu die Klubvorsitzenden Karl-Heinz Herper, Ina Bergmann, Armin Sippel und Georg Schröck. „Denn derart weitreichende Entschei-dungen für die Zukunft der Stadt erfordern einen breiten Konsens – Alleingänge, mangelnde Transparenz und fehlende Einbindungen sind Wurzeln des Scheiterns, wie dies die jüngste Vergangenheit gezeigt hat.

Ziel des Sonderausschusses, in dem analog zu vorberatenden Gemeinderatsaus-schüssen alle Fraktionen vertreten sein sollen ist es, das Projekt Reininghaus insofern zu begleiten, als dass er als Schnittstelle zu den jeweils zuständigen Fachaus-schüssen und zur Verwaltung sämtliche dieses Projekt betreffende und von der Stadt Graz/dem Gemeinderat der Stadt zu fassende Beschlüsse finanzieller, infrastruktu-reller sowie städteplanerischer Entscheidungen vorberät; wobei in diesem Zusam-menhang auch frühzeitig auf noch zu klärende offene Fragen aufmerksam gemacht werden kann.

12.1.2011