So stemmt sich Graz gegen die Teuerung
Die Inflation hat Österreich fest im Griff. Die Güter des täglichen Bedarfs werden teurer. Immer mehr Menschen können mit ihren Einkommen nicht auskommen. In Graz geht die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ aktiv dagegen vor.
Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie haben viele in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Darum gab Bürgermeisterin Elke Kahr bekannt, dass die Stadt heuer auf eine Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren verzichten wird: „Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen“, so Kahr.
Energiekostenzuschuss erhöht
Wer eine SozialCard hat, bekommt auch 2022 wieder einen Zuschuss zu den Energiekosten. Weil diese so stark steigen, hat der Gemeinderat bereits im Jänner eine deutliche Erhöhung beschlossen: Er wird von 75 auf 100 Euro pro Haushalt angehoben. Die 2017 von der alten ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Hürde, dass diese Unterstützung gesondert zu beantragen ist, wird wieder abgeschafft: Wer eine SozialCard besitzt, erhält die Unterstützung ohne Antrag.
Außerdem hat die Stadt in gewerblich vermieteten städtischen Immobilien für die Zeit des Lockdowns auf die Geschäftsmieten verzichtet, um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben.
Auch der „Graz hilft“-Fonds wird um jene 120.000 Euro aufgestockt, die durch die Kürzung der Klubförderung der im Gemeinderat vertretenen Parteien frei geworden sind (siehe Seite 3).
Auch Bundesregierung muss gegensteuern
Die Wohnkosten sind in Österreich seit Jahren der größte Treiber der Teuerung. Die KPÖ fordert deshalb eine amtliche Preisregulierung für lebensnotwendige Güter. Eine solche gilt etwa bei FFP2-Masken, die sonst um ein Vielfaches teurer wären. Dringend nötig wäre auch eine Aussetzung der Mieterhöhungen (Indexierung).
Veröffentlicht: 3. März 2022