So geht die steirische KPÖ in die Nationalratswahl

Prominente KandidatInnen finden sich auf den Listen der KPÖ. Der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer führt die Grazer und die steirische Liste an, die Grazer Stadträtin Elke Kahr ist auf Platz zwei der Bundesliste. Gemeinsam mit Ivo Hajnal, Universitätsprofessor aus Innsbruck und parteiloser bundesweiter Spitzenkandidat, präsentierten sie heute die Ziele und Inhalte der Wahlbewegung.

0% käuflich, 100% sozial

„Wer zahlt, schafft an.“ Das Credo der österreichischen Innenpolitik tritt immer offensichtlicher zutage. „Wenn Konzerne und Superreiche Parteien finanzieren, sollte das nicht „Spende“ heißen, sondern Investition“, bringt es Bundesspitzenkandidat Ivo Hajnal auf den Punkt. In die türkis-blaue Regierung Kurz wurde reichlich investiert – und so bereits beachtliche Gewinne eingefahren: Geschäftemacherei am Wohnungsmarkt, gelockerte Umweltgesetze, immer niedrigere Steuersätze für Reiche und Konzerne, eine ausgedünnte allgemeine Gesundheitsversorgung zu Gunsten der Privatversicherten sowie ein ausbeuterischer 12-Stunden-Arbeitstag.

Eine Kehrtwende sei dringend nötig, so Hajnal, der Aktivist der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) ist. Als Beispiele nennt er eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, gerechte Vermögens-, Erbschafts-, Kapital-, Grund‑ und Luxussteuern und die Begrenzung von Polit-Gehältern.

Gesundheit nicht krank sparen

„Gute Gesundheitsversorgung und Pflege dürfen nicht vom Vermögen eines Menschen abhängig sein, sondern sind für uns ein Grundrecht“ sagt Robert Krotzer. Zwei-Klassen-Medizin, lange Wartezeiten, Pflegenotstand, massiver Arbeitsdruck auf die Beschäftigten, Krankenhausschließungen. Das ist in Österreich tägliche Realität. „So darf es nicht weitergehen“, findet Krotzer. Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten und Patientinnen lehnt er strikt ab. Im Gegenteil: „Es braucht endlich gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung in den Gesundheits- und Pflegeberufen.“

Eine Abschaffung des Pflegeregresses sei auch in der mobilen Pflege nötig, um nicht finanzielle Anreize zu schaffen, in ein Pflegeheim zu gehen, so Krotzer. Auch einheitliche und gesetzliche Standards in der 24-Stunden-Betreuung seien ein Gebot der Stunde – „zum Wohle der alten Menschen ebenso wie im Sinne der Betreuerinnen“.

Wohnen: Für Kautionsfonds und Mietzinsobergrenzen

Um 24 Prozent sind die Mieten in der Steiermark innerhalb der letzten 10 Jahren gestiegen. Dazu kommen steigende Tarife für Strom, Heizung und Betriebskosten sowie teure Maklerprovisionen und Kautionen. „Immer mehr Menschen müssen 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen“, erzählt Elke Kahr aus ihrer täglichen Arbeit. „Währenddessen steigen die Profite der Immobilienbranche und von Spekulanten immer weiter“, kritisiert die Kommunistin. Sie nimmt positiv zur Kenntnis, dass nun auch Sebastian Kurz im Wahlkampf die KPÖ-Forderung nach der Abschaffung der Maklerprovision für Mieter und Mieterinnen übernommen hat. „Es braucht aber wesentlich mehr“, so Kahr. Sie fordert unter anderem fixe Mietobergrenzen, einen österreichweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild und verstärkten Wohnbau durch die öffentliche Hand.

Kapitalismus überwinden

„Wir – und mit uns immer mehr Menschen – sind davon überzeugt, dass es eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung braucht“, betont Krotzer. Wenn Politik und Wirtschaft so weitermachen wie bisher, stürzen sie immer mehr Menschen in Unsicherheit und Armut, zerstören die Umwelt und gefährden den Frieden. „So kann es nicht weitergehen! Wir wollen eine andere, eine sozialistische Gesellschaft, in der Menschen wichtiger sind als Geld, Macht und Profite“, so Krotzer abschließend.

Das Kurzprogramm der steirischen KPÖ finden Sie hier.