Ein Sittenbild türkis-grüner Politik

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung“ ist ein Inbegriff von Misswirtschaft und Versagen, denkt man daran, was in den vergangenen Wochen öffentlich geworden ist: Die schweren Versäumnisse, die den Terroranschlag von Wien erst ermöglicht haben, die schwarz-türkis-blaue Parteibuchwirtschaft, die personellen Verstrickungen in den Ibiza-Skandal und nicht zuletzt in den Wirecard-Milliardenbetrug.

Anstatt hier durchzugreifen und aufzuräumen, werden unter einer türkis-grünen Bundesregierung Schülerinnen, mitunter sogar in Österreich geboren, mitten in der Nacht mit martialischem Polizeiaufgebot abtransportiert und abgeschoben. Gegen Jugendliche mit dem „falschen Pass“ zeigt man unerbittliche Härte, während man anderswo beide Augen zudrückt. Es ist ein Sittenbild einer Politik, in der die eine Partei den Staat als Selbstbedienungsladen betreibt und der anderen Partei die MinisterInnen-Posten wichtiger sind als ihre einstigen Grundsätze.

Robert Krotzer ist Stadtrat für Gesundheit und Pflege in Graz.

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