Sind Gastgärten illegal?

„Seit der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich eine Betriebsanlagenbewilligung auch für die Gastgärten einfordert, herrscht helle Aufregung unter den Gastronomen“, schreibt Dr. Georg Zanger im Wirtschaftsblatt. „Problematisch für Gastwirte kann vor allem die Parteienstellung der Nachbarn werden. Zur Zeit werden alle Gastgärten in Graz ohne Bewilligung der Gewerbebehörde betrieben“, erklärt dazu Gemeinderat Herbert Wippel und gibt weiters zu bedenken, „dass gerade Fernsehübertragungen in Gastgärten auf Grund der bei weitem höheren Emissionswerte praktisch in keinem Verfahren genehmigt werden könnten und somit der Gastgarten überhaupt in seiner Existenz gefährdet wird.“

Spannend in diesem Zusammenhang sind auch die Entscheidungsabläufe in der Stadt Graz. „So antwortet in der Gemeinderatssitzung Vizebürgermeisterin Rücker auf die Frage nach der Praxis der Bewilligungsverfahren, dass in Zukunft überprüft wird, ob eine Gewerbeberechtigung für den Gastgarten vorliegt. Andererseits kann der Sprecher des Bürgermeisters anscheinend alle Gewerbeverfahren außer Kraft setzen und auf Zuruf der Wirtschaftskammer frei entscheiden, dass Bundesgesetze in Graz zur zeit der Fußball – EM ihre Gültigkeit verlieren“, zeigt sich der KPÖ – Mandatar verwundert.