Seiersberg: Spielt Nagl ein doppeltes Spiel?
Gemeinderat Kurt Luttenberger: „Schwer nachvollziehbar, warum Bürgermeister Nagl nun das Gutachten unter Verschluss hält.“
Bereits im Jänner hätte das von der Stadt Graz in Auftrag gegebene Rechtsgutachten über die Shopping City Seiersberg dem Stadtsenat vorgelegt werden sollen, der darauf aufbauend die Erhebung einer Beschwerde für die Volksanwaltschaft hätte beschließen können. Das Stadtsenatsstück wurde jedoch abgesetzt.
„Dieses Vorgehen von Bürgermeister Nagl ist ziemlich beirrend. Seit je her hat sich Bürgermeister Nagl als Retter der Grazer Innenstadt stark gemacht und jetzt dieser plötzliche Rückzieher. Die Causa Seiersberg haben wir schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert“, so Gemeinderat Kurt Luttenberger. ÖVP und FPÖ haben 2016 einem mehrheitlich angenommenen Dringlichkeitsantrag im Grazer Gemeinderat zugestimmt, „eine umfassende Stellungnahme der Stadtgemeinde Graz zu der derzeit in Begutachtung befindlichen Einzelstandortverordnung zum Shopping-Center Seiersberg ausarbeiten zu lassen und fristgerecht einzubringen“.
„Anscheinend folgt Bürgermeister Nagl nun dem Ruf seiner Landespartei, welche im Landtag ja die umstrittene Gesetzesreparatur umsetzten“, meint Luttenberger, der in der Fragestunde der kommenden Gemeinderatssitzung Bürgermeister Nagl über sein Vorgehen in dieser Causa befragen wird.
Veröffentlicht: 13. März 2018