Schwarz-grüne Ausgliederungswelle
Neuerlich droht der Ausverkauf kommunaler Betriebe
Schwarz-Grün plant den tiefsten Einschnitt in das Leben unserer Stadt seit Jahrzehnten.
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Die städtischen Wirtschaftsbetriebe mit ihren Geschäftsbereichen
Technischer Service,
Management Services,
Abfall,
Straße sowie
Grünraum, auch die
Bereiche Kanal und Wasser
sollen ausgegliedert und zu den Stadtwerken ausgelagert werden.
Die Tischlerei der WB-Werkstätten wird in die Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH integriert.
Auch die gesamte Liegenschaftsverwaltung kommt unter das Dach der GBG.
Der Gemeinderat verliert das Recht, die Müllabfuhr- und Kanalgebühren festzulegen.
Die Stadt will ihre Budgetprobleme durch Personalabbau, Senkung der Gehaltskosten, schlechtere Leistungen und höhere Gebühren in den Griff bekommen. Die Rechnung sollen wir alle zahlen.
Politikerprivilegien bleiben aber unangetastet. Manager sollen weiter Riesengehälter bekommen. Und am Ende wollen private Konzerne profitieren.
Technischer Service,
Management Services,
Abfall,
Straße sowie
Grünraum, auch die
Bereiche Kanal und Wasser
sollen ausgegliedert und zu den Stadtwerken ausgelagert werden.
Die Tischlerei der WB-Werkstätten wird in die Grazer Bau- und Grünlandsicherungs GmbH integriert.
Auch die gesamte Liegenschaftsverwaltung kommt unter das Dach der GBG.
Was bedeutet das?
Diese Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat ist nichts anderes als eine Vorstufe der Privatisierung. Von den schönen Versprechungen für die Öffentlichkeit und auch von den in den Raum gestellten Einspareffekten wird in der Praxis nicht viel übrigbleiben. Sehr wohl aber wird es zu Verschlechterungen bei den Gehältern der Bediensteten und ihrer dienstrechtlichen Stellung kommen.Der Gemeinderat verliert das Recht, die Müllabfuhr- und Kanalgebühren festzulegen.
Die Stadt will ihre Budgetprobleme durch Personalabbau, Senkung der Gehaltskosten, schlechtere Leistungen und höhere Gebühren in den Griff bekommen. Die Rechnung sollen wir alle zahlen.
Politikerprivilegien bleiben aber unangetastet. Manager sollen weiter Riesengehälter bekommen. Und am Ende wollen private Konzerne profitieren.
Abschreckendes Beispiel
Der Teilverkauf der Energie Graz ist ein abschreckendes Beispiel: Was hat die ÖVP nicht alles bei der Teilprivatisierung des Energiebereiches versprochen? Günstigere Tarife für die KonsumentInnen, die langfristige Absicherung der Stadtwerke und große kommunale Investitionen aus dem Verkaufserlös. Was ist davon übriggeblieben? Das kann jeder an seiner eigenen Stromrechnung ablesen.![elke-kahr-web-2009.jpg](https://static.kpoe-steiermark.at/hosts/www.kpoe-steiermark.at/content/images/d39b982679104579326e36f30f00536d.jpg.pagespeed.ce.KkDfBeTWox.jpg)
Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
„Hier entsteht kein neuer Bauplan für das Haus Graz, sondern die Bewilligung für
einen Abbruchbescheid dieses Hauses.
Hier werden öffentliche Werte und Vermögen, die über Jahrzehnte von unseren
Eltern und Großeltern geschaffen wurden, für private Interessensgruppen aufbereitet.“
„Hier entsteht kein neuer Bauplan für das Haus Graz, sondern die Bewilligung für
einen Abbruchbescheid dieses Hauses.
Hier werden öffentliche Werte und Vermögen, die über Jahrzehnte von unseren
Eltern und Großeltern geschaffen wurden, für private Interessensgruppen aufbereitet.“
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Zurück zur Stadt !
Gehen wir einen anderen Weg. Einen Weg, den immer mehr Städte und Gemeinden erfolgreich gehen. Sie kaufen ausgegliederte und privatisierte Wirtschaftsbetriebe wieder zurück.Bei der Daseinsvorsorge ist öffentlich viel besser als privat.
Stehen wir unseren Beschäftigten zur Seite und geben nicht Dienstleistungen aus der öffentlichen Hand, sondern führen wir sie zurück in die Hände aller Grazerinnen und Grazer. Es wäre besser, über die Rückführung der gesamten Stadtwerke in einen Eigenbetrieb der Stadt nachzudenken.
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Kanal, Müllabfuhr und die gesamten Wirtschaftsbetriebe müssen bei der Stadt bleiben !
Die Wirtschaftsbetriebe leisten mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr gute Arbeit für die Grazer Bevölkerung. Sie sind nicht die Verlustbringer in unserer Stadt. Im Gegenteil. Nicht zuletzt unter KPÖ-Stadträtin Wilfriede Monogioudis sind die Wirtschaftsbetriebe zu einem guten leistungs- und serviceorientierten Vorzeigebetrieb mit hoch motivierten Beschäftigten geworden.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe leisten sehr gute Arbeit für die Bevölkerung unserer Stadt. Sie sind nicht zuletzt unter KPÖ-Stadträtin Wilfriede Monogioudis als Eigenbetrieb der Stadt Graz zu einem guten leistungs- und serviceorientierten Vorzeigebetrieb mit hoch motivierten Beschäftigten geworden.
Jetzt sollen sie – und andere Bereiche - an die Stadtwerke abgegeben und zerschlagen werden. Das steckt hinter der Bezeichnung Haus Graz. Öffentliche Werte und Vermögen werden reif gemacht für den weiteren Ausverkauf unserer Stadt.
Wer hat die Stadt aber in diese Situation gebracht? Nicht die Bediensteten und schon gar nicht die Bevölkerung von Graz. Es war die Schuldenpolitik der Stadtregierung.
Jetzt drohen:
• schlechtere und teurere kommunale Dienstleistungen• Tarif- und Gebührenwillkür
• Lohnkürzungen für künftige Mitarbeiter/innen in den kommunalen Betrieben.
• Die Privilegien der Politiker und Spitzenmanager bleiben unangetastet.
Wir sagen:
Die Banken dürfen nicht über Müll- und Kanalgebühr bestimmen!Kein Ausverkauf von Graz!
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16 Bogen plakat 2 (verkleinert auf A3)
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Veröffentlicht: 9. September 2014