Schon wieder: Wirtschaftskammer macht Parteipolitik
Kurz vor der Landtagswahl 2024 hat sich die Wirtschaftskammer mit einer Polemik gegen die Grazer Stadtregierung in den Wahlkampf eingeschaltet. Spannenderweise modelte sie dabei einen kapitalismuskritischen Spruch der Umweltbewegung um, der als „Weissagung der Cree“ bekannt ist. Seither trommeln WKO-Funktionäre weiter gegen die aktuelle Stadtregierung. „Ein durchschaubares Spiel“, sagt KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada, „immerhin findet im März ja die WKO-Wahl statt.“
Soziale Schwerpunkte und der Fokus auf den Öffi-Ausbau werden als Vorwand dafür gebracht, dass Graz wirtschaftlich ins Hintertreffen gerate. „Diese Aussagen sind unsachlich und rein politisch motiviert. Die Stadtregierung setzt sich mehr denn je dafür ein, Graz so zu gestalten, dass die Stadt auch für Unternehmer interessant ist. Das umfasst Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt sowie direkte Unterstützung für Wirtschaftstreibende in schwierigen Situationen. Die enorme Inflation der letzten Jahre, hat sich aber negativ auf die Kaufkraft der Menschen ausgewirkt und gleichzeitig muss der Handel gegen große Einkaufszentren und günstige Online-Anbieter bestehen“, sagt Mohsenzada.
Foto: © Michael Fabian
Richtig hält die WKO fest, dass sich gewisse Tendenzen, wie etwa die Abwanderung von Arbeitgeberbetrieben ins Grazer Umland oder der Rückgang von Handelsbetrieben schon seit fast 20 Jahren abzeichnen. Gleichzeitig ist die Stadt Graz in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 60.000 Einwohner:innen gewachsen, während die zweitgrößte steirische Stadt weniger als 25.000 Einwohner:innen zählt. Dieser Entwicklung wurde aber in der Vergangenheit nicht immer Rechnung getragen, kritisiert Mohsenzada: „Dass in dieser Periode viele wichtige und notwendige Maßnahmen für eine positive Entwicklung der Innenstadt in relativ kurzer Zeit durchgeführt werden, liegt auch an der Prioritätensetzung der vergangenen Rathauskoalitionen, die Gondelfantasien und Olympiaträumen den Vorrang gegenüber dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs gegeben haben.“
„Erschwerend kommt hinzu, dass wir einen Stadtrat für Wirtschaft haben, der sich lieber mit politischen Spielchen abarbeitet, anstatt nachhaltig etwas für die Wirtschaft zu tun. Die Probleme sind nicht erst von gestern auf heute entstanden, sondern zeichnen sich schon seit Jahrzehnten ab. Jetzt so zu tun als wäre die aktuelle Regierung an allem schuld, ist mehr als scheinheilig“, ergänzt der Unternehmer und KPÖ-Bezirksrat Andreas Zettler. Als Wirtschaftstreibender würde er sich „mehr Einsatz für Klein- und Kleinstunternehmen wünschen. Eine gesetzliche Interessensvertretung, bei der man als Unternehmer:in Pflichtmitglied ist, sollte nicht die Speerspitze von Sticheleien der ÖVP sein“, so Zettler.
Veröffentlicht: 23. Januar 2025