Schlichtungsstelle in allen Bezirken
Diese Forderung ist alt, aber gut
Alt aber gut“, so kommentierte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr in einer ersten Reaktion die Forderung von NRAbg. Josef Muchitsch nach regionalen Schlichtungsstellen in Mietangelegenheiten.
Überhöhte Mieten, fragwürdige Betriebskostenabrechnungen, verbotene Ablösen oder Provisionen, überall wo es keine Schlichtungsstellen gibt, sind MieterInnen gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten. Ein Schritt, den viele nicht wagen, nicht zuletzt aufgrund des Kostenrisikos. Dies ist durchausdas Kalkül unseriöser Vermieter.
Daher fordert die KPÖ schon seit Jahrzehnten die flächendeckende Einführung von Schlichtungsstellen.
„Der Zugang zum Recht soll für Mieterinnen und Mieter, die im Regelfall nicht zu den besonders begüterten Menschen zählen, so einfach wie möglich gemacht werden. Deshalb unterstützen wir diese Forderung“, so die Grazer Wohnungsstadträtin abschließend.
Veröffentlicht: 12. August 2013