»Weiterer Schwung von unten«

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Grazerinnen und Grazer,
liebe Genossinnen und Genossen!

Schön, euch zu sehen. Schön, dass wir gemeinsam den 1. Mai begehen. Mit vielen, vielen hundert Menschen hier in Graz und gemeinsam mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiter:innenbewegung, ein Tag der Solidarität, ein Tag der Widerständigkeit der arbeitenden Menschen für das Recht auf ein besseres Leben. Der 1. Mai ist ein Tag für Frieden, für Freundschaft unter den Völkern unserer Erde und ein Tag für Gerechtigkeit. Und damit ist der 1. Mai für uns ein ganz besonderer Tag, jedes Jahr. Aber natürlich ist der diesjährige 1. Mai hier in Graz schon ein ganz außergewöhnlicher 1. Mai.

»Mit Freundschaft, Empathie und mit Widerstand«

Letztes Jahr am 1. Mai hat Elke Kahr in ihrer Rede gesagt: „Es ist kein Naturgesetz, dass Abgehobenheit, Arroganz und Geldgier obsiegen müssen.“

Wir erinnern uns an das letzte Jahr, als Chat-Verläufe bekannt geworden sind, in denen die arbeitenden Menschen von führenden ÖVP-Vertretern als „Pöbel“ und als „Tiere“ bezeichnet worden sind. An Chats, in denen sich bürgerliche Spitzenfunktionäre selbst als Diener für die Reichen bezeichnet haben, und zwar in Worten, die ich hier gar nicht wiedergeben will. Der österreichische Bundeskanzler hieß damals Sebastian Kurz, in Graz hat eine schwarz-blaue Koalition selbstherrlich regiert.

„Wir sind anders als die Anderen“, hat Elke Kahr am 1. Mai letztes Jahr gesagt: „Wir sind nicht in die Politik gegangen, um reich zu werden. Wir sind politisch aktiv, um dazu beizutragen, dass die Menschen ein besseres Leben haben. Dass Freundlichkeit und Solidarität einkehren. Eine Jede, ein Jeder, egal was sie oder er macht, ist wichtig! Wir sind die Partei der Solidarität und wir wollen, dass die Zukunft den arbeitenden Menschen gehört – mit Freundschaft, Empathie und Widerstand!“, so Elke vor einem Jahr.

Wer aber hätte damals gedacht, dass ein halbes Jahr später die Grazerinnen und Grazer bei der Gemeinderatswahl die Verhältnisse zum Tanzen bringen? Wer hätte gedacht, dass die KPÖ mit fast 29 Prozent von der Grazer Bevölkerung zur stärksten Partei gewählt wird? Wer hätte gedacht, dass im November 2021 Elke Kahr als erste Frau, Kommunistin und Tochter einer Grazer Arbeiterfamilie zur ersten Grazer Bürgermeisterin gewählt wird? Dass ein Bündnis für ein soziales, demokratisches und umweltfreundliches Graz möglich wird, zu dem sich die KPÖ, die Grazer Grünen und die Grazer Sozialdemokratie zusammengefunden haben?

Dieses Wahlergebnis hat Wellen geschlagen, in ganz Österreich und weit darüber hinaus. Am wichtigsten für uns aber sind die vielen Begegnungen und Gespräche seither in Grazer Wohnvierteln, auf den Straßen, in Betrieben und Geschäften, bei denen wir viel Zuspruch erleben dürfen. Dafür bedanken wir uns ganz ausdrücklich. Und wir versprechen einmal mehr, dass wir uns dieses geliehene Vertrauen der Bevölkerung täglich aufs Neue erarbeiten wollen. Weil wir vor allem auf jene Menschen schauen, die es schwer haben. Die schwer arbeiten und wenig verdienen. Die Menschen, die unter der Teuerung und steigenden Mieten leiden. Menschen, die krank oder pflegebedürftig sind. Menschen, die Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. „Unser Blick auf viele Fragen wird nicht ein Blick von oben sein, sondern auch ein Blick von unten. Wer mächtig ist, braucht keine Hilfe, das brauchen andere, die nicht im Rampenlicht stehen“, hat Elke Kahr in ihrer Antrittsrede als Bürgermeisterin gesagt.

Sehr viele Menschen haben uns in den letzten Monaten gesagt, dass der Erfolg der KPÖ für sie vor allem ein Erfolg der arbeitenden Menschen gegen das große Geld ist – ein Erfolg, den sie kaum für möglich gehalten haben. Wir wollen gemeinsam dazu beitragen, dass damit eine ganz andere Politik möglich und vorstellbar wird. Eine soziale, ökologische, demokratische Politik, die die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, die Pensionist:innen mit geringem Einkommen, junge Menschen stärkt, ihnen Selbstvertrauen gibt. Eine Politik, die die Menschen in alltäglicher Solidarität und Hilfe zusammenbringt und die gemeinsam organisiert, dass man sich gegen Ungerechtigkeiten wehren kann und sich nicht alles gefallen lassen muss!

Genau deswegen aber gefällt das Grazer Wahlergebnis einigen ganz und gar nicht – wir haben es ausreichend in großen Zeitungen lesen oder in Pressestunden sehen können. Und doch: Das medial mitunter herbeigeschriebene Chaos in Graz – ohne schützende Hand – ist ausgeblieben.

Ganz im Gegenteil, es sind mit der neuen Stadtregierung schon im ersten halben Jahr ganz wichtige soziale Errungenschaften im Interesse der Bevölkerung gelungen. Bei all diesen Fragen stehen die arbeitenden Menschen, die Menschen mit geringen Einkommen und in finanzieller Bedrängnis im besonderen Fokus der Politik der Grazer KPÖ – und nicht die Interessen der Spekulanten, der Lobbyisten und der Superreichen!

Schon im ersten halben Jahr wichtige soziale Errungenschaften in Graz

Wir können dabei nicht zaubern, gerade nicht in so schweren Zeiten. Und uns fehlt auch der bestimmende Einfluss auf die höheren Eben im Land und im Bund, dafür müssen wir den Druck von unten gemeinsam mit der Bevölkerung noch viel mehr stärken. Aber dort, wo wir konkrete Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt Graz haben, ist uns einem halben Jahr schon Vieles gelungen, was das Leben vieler Menschen etwas leichter macht:

 

• Keine Erhöhung der Gebühren für Müll und Kanal, um die Teuerung abzufedern
• Keine Erhöhung der Mieten in städtischen Gemeindewohnungen
• Die Erleichterung des Zugangs zu städtischen Gemeindewohnungen
• Die Ausweitung des Kautionsfonds
• Im heurigen Jahr 2022 werden 200 Gemeinewohnungen gebaut, viele weitere sind in Planung
• Wir konnten den Energiekostenzuschusses anheben und dafür sorgen, dass die Leistungen der SozialCard wieder automatisch angewiesen werden ohne bürokratische Hürden
• Wir haben die Parteien-Klubförderung alleine heuer um 10 Prozent gekürzt und damit den „Graz hilft“-Fonds für Menschen in Notlagen um 120.000 Euro aufstocken können
• Wir haben den unsäglichen Parteibuch-Postenschacher in der Stadt Graz durch neue Objektivierungsrichtlinien beendet
• Wir stellen für das heurige Jahr sicher, dass Menschen, die Hauskrankenpflege in Anspruch nehmen müssen, jedenfalls die Mindestpension von aktuell 977 Euro zum Leben bleibt.
• Die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften sind endlich demokratisiert, erstmals sind dort alle Parteien vertreten
• Es gab eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen unter dem Titel #GrazStehtAuf
• Es gibt finanzielle Verbesserungen für die Mitarbeiter:innen der Corona-Taskforce sowie bei Springerdiensten in städtischen Pflegeheimen
• Es wurde verzichtet auf Elternbeiträge und Geschäftsmieten im letzten – hoffentlich wirklich letzten! – Lockdown
• Und schließlich, passend zum Start der Badesaison am 1. Mai: Soziale Umgestaltung der Bäder-Tarife und Rückkehr der 2-Stunden- und Abendkarten.

Wir wollen mit unserer täglichen Arbeit als Grazer KPÖ, in der Stadtregierung, im Gemeinderat, in den Bezirksräten, mit all unseren Aktivist:innen, Freund:innen und Sympathisant:innen daran arbeiten, dass die Grazerinnen und Grazer ihre Stadt als Gemeinde, als Kommune an ihrer Seite erfahren und erleben können – und eben nicht als Teil des Herrschaftsblocks, wo von der EU abwärts immer nur die Reichen und Mächtigen, die Banken, die Konzerne und nun auch wieder stärker die Generäle das Sagen haben.

Dabei wollen wir unsere Arbeit fortsetzen als bodenständige Kraft, die alltägliche Hilfe und Unterstützung organisiert, die Menschen zusammenbringt und sie stärkt im Kampf gegen Ungerechtigkeiten und die ihre Politik im offenen Austausch mit der Bevölkerung entwickelt.

Wir wollen gemeinsam mit der Bevölkerung das in Graz neu aufgeschlagene Kapitel für ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit, des kommunalen Umbaus und natürlich auch der klassenkämpferischen Bewegungen von unten nutzen. Wir wollen, dass dieses Kapitel den arbeitenden Menschen in unserer Stadt Zuversicht und Selbstvertrauen gibt. Und wir wollen, dass dieses Kapitel eine Strahlkraft gewinnt in der Steiermark und ganz Österreich, dass eben eine andere Politik, nämlich im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung möglich ist – und nicht immer nur eine Politik gemacht wird für Großkonzerne, Multimillionäre und Milliardäre.

Wir wollen als KPÖ in der ganzen Steiermark weiteren Schwung von unten entwickeln, es braucht unser Zutun mehr als dringend: Bei der schwarz-roten Landesregierung in der Steiermark hat man das Gefühl, sie verschläft – von der Pflege über die Elementarpädagogik bis zur Raumordnung – jedes Thema über Jahre. Und wenn sie aus ihrem Schlaf einmal aufwacht, dann wird gepfuscht, aber gewaltig! Der desaströse Rechnungshof-Bericht zu den politischen Versäumnisse in der Pflege, die geplante Schließung von Spitälern, der Personalnotstand in Kindergärten sind nur ausgewählte Beispiele, die symptomatisch sind für diese Politik von ÖVP und SPÖ im Land Steiermark. Symptomatisch für eine Politik, die ganz weit weg ist von der steirischen Bevölkerung und von dem, was es für die Steiermark braucht, damit Soziales, Gesundheit und unsere Umwelt nicht untergehen.

Darum ist es so wichtig, dass die KPÖ steirischen Landtag vertreten ist und dort den Finger in die Wunde legt, aufrüttelt und aufzeigt, was es braucht für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, auch wenn das keineswegs zur Freude aller Anwesenden ist. Aber es braucht noch viel mehr Druck aus der Bevölkerung, den wir gemeinsam aufbauen müssen – nicht zuletzt wenn es um die so dringend und längst nötigen Verbesserungen für die Pflege-Beschäftigten geht. „Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut“ steht auf dem Transparent – und das ist auch genau so gemeint, denn jede und jeder von uns, kann jederzeit in die Situation kommen, im Krankenhaus oder auch in einer Pflegeeinrichtung auf die bestmögliche Hilfe angewiesen zu sein. Und dafür brauchen die Pflege-Beschäftigten endlich konkrete Verbesserungen und nicht nur leere Worte von der Landesregierung, wie sie dort seit vielen Jahren gesprochen werden.

Es braucht Maßnahmen, wie die deutliche Aufstockung der Pflege-Ausbildungsplätze, die Erhöhung der Personalschlüssels, die Anhebung der Entlohnung für Pflegekräfte und die Reduktion der Arbeitszeit mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche.

Längst überfällige Verbesserungen für die Pflege in Spitälern und Heimen, für leistbares Wohnen, für die Leistbarkeit des täglichen Lebens fordern wir auch von der Bundesregierung.

»Nicht ›Waffen, Waffen, Waffen‹ – sondern Frieden!«

Wir brauchen: Geld für Pflege statt für mehr Panzer, Geld für Wohnen statt für Militär-Drohnen, Geld für Bildung statt für Rüstung! Was ist es für eine Verhöhnung für das Pflegepersonal, für Kindergarten-Pädagog:innen, für Mieterinnen und Mieter, wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner plötzlich 6 Milliarden Euro – von heute auf morgen – für militärische Aufrüstung aus dem Hut zaubert, während wir immer von fehlenden Geldern für soziale Maßnahmen gehört haben? Jeder Euro, der jetzt zusätzlich in die Rüstung fließt, wird uns bitter fehlen, wenn es um Soziales, Gesundheit, Pflege oder Bildung geht.

Wir brauchen nämlich nicht Waffen, Waffen und nochmals Waffen – sondern Frieden! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und ist von der KPÖ in aller Deutlichkeit verurteilt worden – so wie wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verurteilt haben und immer für Frieden eingetreten sind. Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit fordern wir eine sofortige Beendigung dieses scheußlichen Krieges und ein Schweigen der Waffen. Wir unterstützen in aller Deutlichkeit den Wunsch nach Frieden – in der Ukraine, wie auch in allen anderen Ländern der Welt.

Aber: Manche, wie Rüstungskonzerne, Waffen-Lobbyisten oder gewisse Politiker sehen jetzt ihre Chance, dass Milliarden an Steuergeld in den Ankauf neuer Waffensysteme umgelenkt werden. Andere fordern gar die österreichische Neutralität aufzugeben. Dagegen stellen wir uns in aller Deutlichkeit: Durch militärische Eskalation und Aufrüstungsspiralen drohen der Menschheit, uns allen unvorstellbare Gefahren. Gemeinsam mit der Arbeiter:innen- und Friedensbewegung in allen Ländern fordern militärische Abrüstung und Deeskalation, denn Kriege nützen immer nur den Reichen und Herrschenden. Mit der großen Mehrheit der Österreicher:innen sagen wir, dass an der Neutralität Österreichs nicht gerüttelt werden darf. Wir lehnen jede Teilnahme unseres Landes an militärischen Bündnissen ab.

Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit! Damit ist der 1. Mai zeitgemäß wie je. Die arbeitenden Menschen und jene, die auf Arbeitssuche sind, brauchen gerade in Zeiten wie diesen einen solchen Tag. Der 1. Mai ist für uns nicht nur ein Feiertag, sondern er weist darauf hin, dass keine sozialen Errungenschaften vom Himmel gefallen ist. Dafür haben sich immer Arbeiterinnen und Arbeiter, Beschäftigte aller Branchen zusammengeschlossen, um Verbesserungen zu erreichen. Alleine kann niemand etwas erreichen, aber gemeinsam sind wir stark. Und eine starke Arbeiter:innenbewegung braucht es dringender denn je! Die Arbeitsverhältnisse und das Leben der Menschen werden nicht einfacher. Sie brauchen Löhne und Gehälter, von denen sie leben können, wir brauchen Maßnahmen gegen die Teuerung und eine Mietpreisdeckelung.

Und dafür braucht es einen massiven Beitrag der Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land, denn deren Vermögen sind auch in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Her mit der Besteuerung der Millionenvermögen! Und wir brauchen scharfe Maßnahmen und Gewinnabschöpfungen bei all jenen, die sich durch die massiven Teuerungen bereichern.

An eine gerne verschwiegene Wahrheit muss immer wieder erinnert werden: Es sind ausschließlich die arbeitenden Menschen, die mit ihrer Arbeitskraft den gesellschaftlichen Reichtum herstellen – der im Kapitalismus allerdings privat eingestreift wird. Wenn die Herren Mateschitz, Elon Musk und wie sie alle heißen uns also erzählen, sie sind durch Arbeit reich geworden, so stimmt das schon.

Reich geworden sind sie aber nicht durch ihre eigene Arbeit, sondern durch die Arbeit der Produktionsarbeiter:innen, der Verkäufer:innen, der LKW-Fahrer:innen und so fort. Ohne sie würde sich kein Rad drehen, das hat uns ja spätestens die Corona-Krise vor Augen geführt.

Es sind die vermeintlich „kleinen Leute“, die die wahren Produzentinnen und Produzenten des Reichtums sind. Dieser Reichtum wird allerdings von den großen Herrschaften eingeheimst, und in milliardenschweren Aktienportfolios, Off-Shore-Konten oder Stiftungen gebunkert.

Das ist in aller Kürze das ganze Rätsel der kapitalistischen Produktionsweise. Und eben daran wollen und werden wir auch erinnern in den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen, wenn es darum geht, Löhne und Gehälter zu erstreiten, die die massive Teuerung sowie die gestiegene Produktivität abdecken müssen!

Und schließlich steht der 1. Mai für uns für das große Ziel der Überwindung des kapitalistischen Profitsystems, dessen vielfache Krisen ökonomischer und ökologischer Natur für mehr und mehr Menschen sichtbar, aber auch spürbar werden. Dieses System baut auf der Ausbeutung von Menschen und Umwelt zugunsten des Profits von Wenigen auf. Zur Sicherung dieser Profite setzt das Kapital auf Sozialabbau, militärische Aufrüstung sowie Spaltungs- und Unterdrückungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus.

»Unsere Alternative: Sozialismus«

Unsere Alternative dazu ist eine soziale, ökologische, friedliche, demokratische und gleichberechtige Zukunft, die wir im Sozialismus sehen. Darum ist der 1. Mai auch ein Zeichen für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft durch Solidarität und den Zusammenhalt von unten, für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte genießen. Für dieses Ziel wollen wir heute, aber auch an allen anderen Tagen des Jahres eintreten.

Hoch der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!