Rekord-Inflation: KPÖ fordert amtliche Preisregulierungen

Laut Statistik Austria sind die Preise im Jahresvergleich im März um 4,1 Prozent angestiegen. Damit liegt Österreich in Punkto Inflation noch immer im europäischen Spitzenfeld. Nur in Rumänien und Kroatien ist die Inflationsrate noch höher, während die durchschnittliche Teuerung in der EU bei 2,4 Prozent liegt. Besonders bitter ist, dass die wichtigen Bereiche Wohnen und Energie sich für die Bevölkerung um weitere 4,2 Prozent verteuert haben. Für Nahrungsmittel zahlt man um 3,4 Prozent mehr.

„Viele Menschen können sich das Leben und den täglichen Einkauf schon jetzt nicht mehr leisten. Auch der Mittelstand wird von der Teuerung immer mehr belastet. Während andere Länder in der EU wirksame Maßnahmen gesetzt haben, lässt die ÖVP-geführte Bundesregierung die Menschen im Stich“, sagt KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast.

Preisregulierungen und aktive Besteuerung von Vermögen und Übergewinnen wären ein erster Schritt, um der fortschreitenden Teuerung Einhalt zu gebieten, sagt Zirngast: „Der Bund könnte amtliche Preisregulierungen auf die Güter des täglichen Bedarfs einsetzen um zur Entlastung der Bevölkerung beizutragen und zu verhindern, dass monopolistische Konzernstrukturen Profite auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Das war in Österreich vor wenigen Jahrzehnten auch noch ein übliches Mittel, in vielen europäischen Ländern wird es noch heute eingesetzt. Zuletzt hat man bei uns während der Corona-Pandemie so die Preise von FFP2-Masken reguliert – warum geht das jetzt nicht auch?“

Eine entsprechende Petition an den Wirtschaftsminister hat er im Grazer Gemeinderat als Dringlichen Antrag eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. ÖVP, KFG, FPÖ und der parteilose Mario Eustacchio haben dagegen gestimmt.

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