Reininghaus: Stadt ist nicht unter Zeitdruck

Die Verschiebung des Beschlusses im Stadtsenat bedeutet nicht, dass die ÖVP ihre Pläne aufgegeben hat, noch vor der Sommerpause eine Befragung der Bevölkerung und anschließend den Beschluss im Gemeinderat über den Ankauf eines Großteils der finanziell schwer angeschlagenen Gesellschaft asset one (Reininghaus-Gründe) zu fassen.

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr betonte am Dienstag, dass die Hektik im Rathaus alle KritikerInnen dieses Deals in ihrer ablehnenden Haltung bestärken sollte. Elke Kahr: „Wichtig ist folgende Tatsache. Die Stadt soll nach dem Willen der ÖVP nicht Grundstücke ankaufen, die für die Stadtentwicklung wichtig sein können, sie soll in eine Gesellschaft einsteigen, die bis heute nicht bereit ist, die Namen von wichtigen Eigentümern zu nennen.
Dieser „Share Deal“ kann mit einem großen Risiko behaftet sein. Vermutlich ist der Investor Don Fernando im Vorjahr vom Reininghaus-Kauf zurückgetreten, weil die Verkäufer nur zu einem „Share deal“ und nicht zum direkten Verkauf der Grundstücke bereit waren. Warum soll die Stadt Graz nun auf etwas eingehen, was einem privaten Investor anscheinend zu risikoreich war?“

Nach Auffassung der KPÖ gibt es keine genügenden Entscheidungsgrundlagen für eine Befragung der Bevölkerung. Der Zeitdruck ist auf Seiten der jetzigen Eigentümer von asset one und der finanzierenden Banken vorhanden, nicht jedoch bei der Stadt Graz.

Die KPÖ spricht sich erneut für eine Reininghausbefragung nach dem steirischen Volksrechtegesetz aus, die sorgfältig vorbereitet werden muss. Als Termin dafür ist der Frühherbst ins Auge zu nehmen.
Es wird darauf verwiesen, dass ein „Reininghaus-Stück“ laut Parteienvereinbarung von SPÖ, FPÖ oder KPÖ von der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am 5. Juli abgesetzt werden könnte und eine Dringlichkeitsverfügung des Stadtsenates oder des Bürgermeisters in dieser für die Zukunft der Stadt Graz äußerst wichtigen Frage unangemessen wäre.