Regress: Das Aus muss rasch kommen

Das Nein zum unsozialen Pflegeregress in der Steiermark war ein Hauptgrund für das Wahlergebnis in unserem Bundesland. Das stellen in diesen Tagen immer mehr Politiker von SPÖ und ÖVP fest. Was hindert Voves und Schützenhöfer eigentlich daran, diese Strafsteuer für die Bevölkerung im Vorgriff auf eine einheitliche Bundesregelung sofort abzuschaffen?

Diese Frage stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Mittwoch. Kahr: „An den Kosten kann es nicht liegen. Allein die Verschiebung der exorbitanten Gehaltserhöhungen für die Bürgermeister um ein Jahr würde Geld in die Kassa bringen.“

Alle Wortmeldungen der letzten Tage und Wochen – von der Caritas über die Gewerkschaft bis zu Aussagen in den Medien – fordern ein Ende für den Pflegeregress, der einer stillen Enteignung von Teilen der Bevölkerung gleichkommt. Auch die fast 18.000 Unterschriften, die von der steirischen KPÖ unter dem Titel „Weg mit dem Regress“ gesammelt worden sind, sprechen eine deutliche Sprache.

Bürgermeister Nagl und Vizebürgermeisterin Schröck könnten vielen Grazerinnen und Grazern einen Dienst erweisen, wenn sie jetzt öffentlich und in ihren Parteien starken Druck für ein Regress-Aus machen würden.

Elke Kahr: „Jeder Tag, an dem dieser Beschluss hinausgezögert wird, bedeutet eine Belastung für viele Angehörige von pflegebedürftigen Menschen mit geringem Einkommen.“