Regierungspakt: SPÖ und ÖVP entsorgen soziale Mietrechtsreform

Mit ihrem neuen Regierungsabkommen haben SPÖ und ÖVP ihr Versprechen nach der Wahl 2013, mit einem sozial gerechten Mietrecht die Wohnungskosten einzudämmen, still und heimlich entsorgt. Darauf machte die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr am Montag aufmerksam.
Die KPÖ- Politikerin: "Das vollmundige Versprechen, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, hat sich als Luftblase herausgestellt. Nicht einmal eine Regelung wie in Deutschland, dass künftig die Vermieter die Maklergebühren tragen sollen, hat im Regierungsabkommen Platz gefunden.
Tausende Unterschriften für diese Forderung werden damit vom Tisch gewischt. Dafür erleichtert man Privatfirmen den Einstig in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften.
Auch Organisationen wie Arbeiterkammer, SPÖ- Mietervereinigung oder SPÖ- Pensionistenverband werden heute still und heimlich die Faust in der Hosentasche ballen, weil Interessen von institutionellen Anlegern und Banken für Bundeskanzler Kern anscheinend einen höheren Stellenwert haben als die Sorgen der Menschen, die sich das Wohnen oft nicht mehr leisten können."

Die KPÖ fordert nach wie vor:
* Ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.
* fixe Mietzinsobergrenzen
* Befristung von Mietverhältnissen nur in begründbaren Ausnahmefällen
* Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
* Abschaffen der Maklerprovision für Mieter.
* Begrenzung der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog, und einen Tarif- und Gebührenstopp
* Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages
Elke Kahr: "Die Verwirklichung dieser Forderungen ist überfällig. Vor der Nationalratswahl 2013 haben sich die Parteien in Vorschlägen für leistbares Wohnen gegenseitig übertroffen. Jetzt ist davon nichts mehr zu spüren. Man fragt sich, wie ernst die SPÖ ihre eigenen Forderungen noch nimmt, wenn sie der ÖVP immer wieder nachgibt."

PS:
Lediglich die Schaffung von Vorbehaltsflächen für förderbaren Wohnbau, die im Arbeitsprogramm der Regierung ebenfalls vorgesehen ist, könnte den Bau von Gemeindewohnungen etwas beschleunigen. Da es aber nicht gelungen ist, beim Finanzausgleich die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages für den sozialen Wohnbau durchzusetzen, steht auch diese Maßnahme auf wackeligen Beinen.