Regierungspakt lässt Mieter im Regen stehen

Mit ihrem neuen Regierungsabkommen haben SPÖ und ÖVP ihr Versprechen nach der Wahl 2013, mit einem sozial gerechten Mietrecht die Wohnungskosten einzudämmen, still und heimlich entsorgt. Darauf hat die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr bereits am Montag aufmerksam gemacht

„Vor der Nationalratswahl 2013 hatten sich die Parteien in Vorschlägen für leistbares Wohnen gegenseitig übertroffen. Jetzt ist davon nichts mehr zu spüren. Dieser Regierungspakt lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen“, macht Elke Kahr einmal mehr deutlich. Statt der seit Jahren geforderten sinnvollen Maßnahmen im Interesse der Mieterinnen und Mieter soll der Beteiligung privater Investoren an gemeinnützigen Wohbauträgern Vorschub geleistet werden.

Jetzt hat sich Arbeiterkammer-Präsident Kaske zu Wort gemeldet und ebenfalls fehlende Maßnahmen für leistbares Wohnen, wie die ursprünglich in Aussicht gestellte Reform bei den Maklergebühren, Mietzinsobergrenzen sowie eine Eindämmung der Befristungen bei Mietverträgen angeprangert und klargestellt, dass die beabsichtigten Reformen in diesem Bereich mit leistbarem Wohnen nichts zu tun (Zitat Kaske) haben.

„Es braucht dringend einen Schulterschluss aller Interessensvertretungen, denen leistbares Wohnen ein Anliegen ist“, fordert die Grazer Wohnungsstadträtin eine breite Allianz über Parteigrenzen hinweg. „Arbeiterkammer, Mieterschutzorganisationen und Pensionistenverbände müssten jetzt zusammenstehen und Druck machen.“

Die KPÖ fordert nach wie vor:

* Ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.

* fixe Mietzinsobergrenzen

* Befristung von Mietverhältnissen nur in begründbaren Ausnahmefällen

* Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

* Abschaffen der Maklerprovision für Mieter.

* Begrenzung der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog, und einen Tarif- und Gebührenstopp

* Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages