Rechtsextremist im Grazer Gemeinderat?
KPÖ-Klubobmann Eber sieht Bürgermeister in der Pflicht
Seit Tagen sorgt die freiheitliche Personalpolitik für Schlagzeilen. Mehrere stramm-rechte Burschenschafter wurden von der ÖVP als Universitätsräte abgelehnt. Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer legte alle politischen Funktionen zurück, nachdem ein Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wr. Neustadt, deren stellvertretender Obmann er ist, an die Öffentlichkeit gelangte. „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, heißt es darin.
Nun ist auch Graz ins Gerede gekommen. Nächste Woche soll Heinrich Sickl als Gemeinderat der FPÖ angelobt werden. Die Grazer KPÖ kritisiert die politischen Positionen von Heinrich Sickl, der unter anderem Mitherausgeber der rechtsextremen Zeitschrift „Die Aula“ ist.
„Die Bestellung solcher einschlägig als rechtsextrem bekannten Personen ist die direkte Folge von Schwarz-Blau in Graz. Es liegt auch in der Verantwortung des Herrn Bürgermeisters, dass Graz nicht wieder als Hort von Rechtsextremen gesehen wird. Graz sollte seinen Ruf als Menschenrechtsstadt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.
Die FPÖ trifft keine glücklichen Personalentscheidungen. Sollte Sickl nicht angelobt werden, würde als nächstes Michael Winter auf der Liste der FPÖ stehen. Winter wurde wegen Verhetzung angezeigt, nachdem er als Maßnahme gegen "muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Grazer Stadtpark" gefordert hatte.
Informationen über Heinrich Sickl: https://recherchegraz.noblogs.org/post/2016/10/15/heinrich-sickl/
Veröffentlicht: 2. Februar 2018