Rechnungsabschluss 2024 beschlossen – Graz hält Kurs trotz Krise

Herausfordernde Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden

Österreichs Städte und Gemeinden stehen unter massivem finanziellem Druck. Drei Jahre Rezession und eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung unter ÖVP-Finanzminister haben zentrale Einnahmequellen der Gemeinden geschwächt. Gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben seit Jahren stärker als die Einnahmen.

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bestätigt diese Entwicklung und betont: Ohne tiefgreifende Reformen auf Bundes- und Landesebene – etwa bei der Aufgabenverteilung mit entsprechender Finanzierung oder der Grundsteuer – ist eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden nicht möglich.

Landesbudget und unklare Perspektiven für steirische Gemeinden

Auch das Land Steiermark hat heute das Budget 2025 präsentiert. Die Landesregierung verweist darauf, dass die angespannte Lage kein regionales, sondern ein österreich- und europaweites Problem ist. Die großen Einsparungen im Landesbudget sollen für 2026 folgen und laut Landesverantwortlichen sei dabei „alles möglich“.

Wie es für die steirischen Gemeinden konkret weitergeht, ist jedoch weiterhin unklar. Finanzstadtrat Manfred Eber betont: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es einen klaren Kurs. Wir haben vorausschauend gehandelt und ehrlich bilanziert. Jetzt sind Bund und Land gefordert, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ohne faire Aufgabenverteilung und langfristige Unterstützung wird nachhaltige Planung für die Gemeinden kaum möglich sein. Diesbezüglich sind wir auch schon in guten ersten Gesprächen mit Finanzlandesrat Ehrenhöfer.“

Rechnungsabschluss 2024: Deutlich bessere Zahlen als erwartet

Die oben genannten mannigfaltigen und schwierigen Rahmenbedingungen werden im Rechnungsabschluss erkennbar. Trotz wirtschaftlich angespannter Lage ist es jedoch gelungen, dass das Jahresergebnis für 2024 besser aus als ursprünglich prognostiziert ausfällt. Der operative Cashflow liegt bei –16,6 Millionen Euro, das bedeutet eine Verbesserung um rund 88 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Prognose von –104,5 Millionen Euro.

2024 investierte das Haus Graz gezielt in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge: Insgesamt wurden 314,3 Millionen Euro investiert.

Zu den größten Projekten zählen:

• Öffentlicher Verkehr Ausbau Infrastruktur und neue Fahrzeuge (55,7 Mio. €)
• Neubau der Volksschule Reininghaus (14,7 Mio. €)
• Ausbau der Fernwärme (10,5 Mio. €)
• Investitionen ins Abwassernetz (9,6 Mio. €)

Weitere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung beschlossen

Um auf die finanziellen Herausforderungen vorausschauend zu reagieren, hat Finanzstadtrat Manfred Eber und die Rathauskoalition bereits mehrere Maßnahmen zur Budgetstabilisierung gesetzt. Dazu zählt das kommunale Plus von jährlich 7 Millionen Euro, eine Reduktion des LCF um 7 Prozent für das Jahr 2024 sowie eine Budgetkürzung im Herbst 2024 in der Höhe von 9 Millionen Euro. Zusätzlich wird im heutigen Gemeinderat eine Reduktion des Saldos 1 um 20 Millionen Euro beschlossen werden. Weitere 15 Millionen Euro an Einsparungen ab dem Jahr 2026 sind noch vor dem Sommer vorgesehen.