Rechnungsabschluss 2011

„Auf den ersten Blick zeigt der Rechnungsabschluss in der Ordentlichen Gebarung zwar ein positives Ergebnis. Der Eindruck hält der näheren Betrachtung allerdings nicht stand“, führe Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer Rede zum Rechnungsabschluss 2011 aus.

Aufgrund von Vermögensverkäufen, unechten Gewinnentnahmen (erzielt durch Reduzierung von Eigenkapital in den Beteiligungen), aber auch der Pensionsübertragung aus der Graz AG wurden Einnahmen erzielt, die nicht nachhaltig sind.

Erschreckend ist vor allem die Tatsache, dass die Fremdfinanzierung für Großprojekte in der AOG von 6,11 Millionen im Jahr 2009 auf mittlerweile 102,2 Millionen im Jahr 2012 angestiegen ist. „Erhöhte Finanzierungskosten werden in Zukunft das Budget zunehmend belasten“, verwies die Gemeinderätin sowohl auf Unsicherheiten auf dem Finanzsektor (Fälligstellungen von Krediten, erhöhte Margen) als auch auf hohe, in 10 Jahren endfällige Kredite, für welche Rücklagen zu bilden sind.

Bezugnehmend auf den Ausblick erinnerte Bergmann an umfangreiche Belastungen, die in den nächsten Jahren auf die Stadt Graz zukommen werden: „Wenn man vom Finanzausgleich spricht, werden immer die steigenden Ertragsanteile durch den Bevölkerungszuwachs in unserer Stadt angeführt“, so die Klubobfrau. „Dabei verschweigt man gerne, dass mehr Menschen auch höhere Ausgaben für Schulen, Verkehr, Stadtraum, Infrastruktur usw. erfordern.“
Zu den bisher nicht berücksichtigten Ausgaben zählen unter anderem 500 Millionen allein für den Verkehrsdienstleistungsvertrag bis 2017, aber auch hohe Folgekosten für Großprojekte (beispielsweise 2,8 Mio. in 5 Jahren für die Nahverkehrsdrehscheibe).

Unter diesen Aspekten ist zu erwarten, dass die Zukunft den Grazerinnen und Grazern weitere Gebühren- und Abgabenerhöhungen, weitere Einschränkungen bei den Dienstleistungen, mehr Privatisierungen und Grundstücksverkäufe sowie eine fortschreitende Arbeitsplatzvernichtung durch die öffentliche Hand beschert.

„Alles in allem ist dieser Rechnungsabschluss kein Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Hier lebt man für den Augenblick!“, mahnte Bergmann.

Rückfragehinweis: Klubobfrau Ina Bergmann, Tel.: 0664/60 87 22 150