Public Private Partnership (PPP)-Modelle sind Mogelpackung

Im von Bürgermeister Nagl den Parteien vorgelegten „Grazer Stabilitätspakt“ wird gefordert, dass künftig unter anderem verstärkt PPP-Modelle eingesetzt werden sollen, um finanzielle Probleme der Stadt Graz zu lösen.

„PPP-Modelle sind ein groß angelegtes Täuschungsmanöver an den BürgerInnen. Hier wird das Argument der „Sparzwänge“ bemüht. Tatsächlich sollen städtische Einrichtungen und Strukturen dem privaten, gewinnstrebenden Markt überlassen werden“, warnt Stadträtin Elke Kahr. „Doch wo es um Leistungen für die Allgemeinheit geht, haben Gewinndenken und Profitmaximierung nichts verloren!“

Ungleiche Partner

Was verbirgt sich tatsächlich hinter diesem als „partnerschaftlich“ bezeichneten Modell der Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft?
Die hoheitlichen Aufgaben der Grundversorgung durch die Gemeinde oder auch Infrastrukturvorhaben, wie z. B. Schulsanierungen, Straßenreinigung, Abfallentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Bauvorhaben usw., werden von der Privatwirtschaft übernommen. Die öffentliche Hand bezahlt ihre „Partner“ dafür, behält aber die Verantwortung für die Leistungserbringung gegenüber den BürgerInnen.

Angepriesen werden PPP-Modelle mit dem Argument, dass es sich dabei um eine „Win-Win-Situation“ handle, weil jeder Partner entsprechend seiner „besonderen Fähigkeiten“ Aufgaben übernehme. Tatsächlich handelt es sich jedoch um nichts anderes als eine Sonderform der Privatisierung, bei der die Kommune sowohl die Haftung für die Daseinsvorsorge behält als auch die Kosten dafür trägt, während die Gestaltung der Leistungserbringung der Privatwirtschaft überlassen wird. Die demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat wird ausgeschaltet.

Teure Mogelpackung

Private Investoren finanzieren die Projekte zumeist über Kredite, die sie natürlich wieder hereinbringen müssen. Für die Gemeinde treten an die Stelle der Zins- und Tilgungslasten andere laufende Ausgaben, die naturgemäß höher sind als es die reinen Kreditbelastungen wären, denn mit den regelmäßigen Raten müssen nun auch – meist vertraglich garantierte (!) – Gewinne, die Mehrwertsteuer sowie diverse Beraterhonorare abgedeckt werden.

„PPP-Lösungen sind reine Mogelpackungen, die Rechnung dafür werden die Grazerinnen und Grazer über kurz oder lang präsentiert bekommen“, warnt Stadträtin Kahr. „Daher wird die KPÖ in Graz alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um diese Sonderformen der Privatisierung zu verhindern.“ Kahr verweist auf internationale PPP-Beispiele, wo private Investoren jahrelang Leistungen eingeschränkt, Gebühren erhöht und saftige Gewinne erzielt haben, welche ihnen die Kommunen in meist geheim gehaltenen, bis zu 1000seitigen Verträgen auch noch garantierten mussten (!), ohne jedoch in die Geschäftsgebarung eingreifen zu können.

Für die Ausarbeitung solcher Verträge bedient man sich in der Regel diverser als Berater getarnter und teuer bezahlter Lobbyisten, deren vorrangiges Ziel darin besteht, die Profite der Privatinvestoren zu sichern.

Die KPÖ hat vor zwei Jahren ein Seminar mit Werner Rügemer abgehalten, um vor den Gefahren des neuen Finanzmodells zu warnen. Rugemer, der zahlreiche gescheiterte Beispiele des PPP-Modells anführte, ist Autor des Buches „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“.