Programm für die oberen 5 Prozent

„Das Versprechen der FPÖ, für die „kleinen und kleinsten“ VerdienerInnen rasch etwas zu tun, auf das viele Menschen vor der Nationalratswahl gesetzt hatten, wird mit dem vorgelegten Regierungsprogramm gebrochen“, sagt Stadträtin Elke Kahr anlässlich der heutigen Regierungsangelobung. Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitende, PensionistInnen und Menschen auf der Flucht sind die großen Verlierer. Diesen Verschlechterungen stehen geplante Steuererlässe für Großunternehmen und TopverdienerInnen gegenüber.

„Mit Schwarz-Blau haben wir schon in Graz den schalen Vorgeschmack auf die neue Regierung zu spüren bekommen. Die Bundesregierung erhöht nun den Druck auf Arbeitende und Menschen mit geringen Einkommen massiv. Arbeits- und sozialrechtliche Errungenschaften werden bewusst zerstört“, so Kahr.

Mit Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche werden viele Überstunden nicht mehr bezahlt werden. Viele Beschäftigte werden mehr als bisher arbeiten müssen, dafür aber weniger Geld bekommen. Unternehmen werden sich Neueinstellungen in Spitzenzeiten sparen. Die ungleiche Verteilung der Arbeit wird zunehmen, die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. „Das Aushöhlen von Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie die verschärften Maßnahmen gegen Arbeitssuchende werden die Folge haben, dass noch mehr billigere und „flexiblere“ Arbeitskräfte entstehen werden“, sieht Kahr die Ungleichheit zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen weiter ansteigen. 

Den sogenannten „Familienbonus“, der nur als Absatzbetrag bei der Lohnsteuer geltend gemacht werden kann, erhalten Menschen mit geringen Einkommen überhaupt nicht. Für sie bedeutet das sogar eine finanzielle Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Regelung, wo WenigverdienerInnen einen Betrag vom Finanzamt gutgeschrieben bekommen. denn die Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Kinderfreibetrag wurde ersatzlos gestrichen. „Die groß angekündigte Entlastung für Familien ist eine Mogelpackung, denn gerade Menschen mit geringen Einkommen schauen durch die Finger“, so Kahr.

Die Anhebung der Mindestpension bei Langzeitbeschäftigten ist ein längst nötiger Schritt gewesen, welcher im Regierungsprogramm jedoch viel zu gering ausfällt. Stetig steigende Wohn- und Lebenserhaltungskosten werden damit kaum ausgeglichen und Beihilfen, wie beispielsweise die Wohnunterstützung, werden nicht gewährt, da man sich knapp über der Einkommensgrenze bewegt. Menschen mit wenig Pensionsjahren, hier vor allem Frauen, werden alleine gelassen. „Frauen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind, werden durch dieses Programm noch stärker benachteiligt“, so Kahr und weiter: „Denn zumeist sind es Frauen die aufgrund von Teilzeitarbeit, Pflege von Familienangehörigen und Erziehung von Kindern weniger Versicherungsjahre aufweisen können und daher nicht in den Genuss einer Pensionserhöhung kommen.“

Zahlreiche Forderungen, welche Wohnen leistbar machen würden, wurden nicht aufgenommen. Vergebens sucht man nach einer Abschaffung von Maklergebühren oder von Mietzinsobergrenzen. Hingegen ruft die neue schwarz-blaue Regierung „Wohnungseigentum“ als oberstes Ziel aus. „Solche Forderungen der neuen Regierung zeigen, wie weit diese von der Realität entfernt ist“, sorgt sich Kahr.