Privilegien: KPÖ wegen Parteien Hick-Hack belustigt

Die Grazer KPÖ tritt seit jeher für die Verkleinerung des Stadtsenates von 9 auf 7 Mitglieder, für die Beschränkung der Mitarbeiterzahl in den politischen Büros und für eine Reduzierung der materiellen Privilegien der Stadtparteien ein.

Deshalb zeigt sich Wohnungsstadträtin Elke Kahr belustigt über das Hick-Hack von FP und BZÖ in dieser Frage. Zur Erinnerung: Im Jahr 1998 leistete die FP den härtesten Widerstand gegen die Verkleinerung des Stadtsenates. Und das BZÖ kennt dort – wo es an der Macht ist – keinen Genierer. Die Parteienförderung in Kärnten wurde heuer – in Zeiten der Krise – gewaltig erhöht.

Die KPÖ muss in den angesprochenen Fragen keine abenteuerlichen Schwenks vollziehen. Unsere Position ist klar und eindeutig: Verkleinerung des Stadtsenates ja, Verkleinerung des Gemeinderates Nein, Beschränkung bei der Zahl der politischen Mitarbeiter und Reduzierung der Parteienförderung.