Privatisierungen: SPÖ könnte letzten Kredit verlieren

„Wenn die SPÖ der Privatisierungserpressung durch die ÖVP zustimmen sollte, nur um die Position des Bundeskanzlers zu halten, hätte sie den letzten Kredit verloren.“
Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Samstag. Laut Berichten in den Medien verlangt die ÖVP ultimativ Privatisierungen bei der Post, der Telekom und der ÖMV. Darüber hinaus werden die ÖBB-Schieneninfrastruktur und langfristig auch die Bundesforste als Privatisierungskandidaten angeführt.

Elke Kahr: „Wie ernst die Lage ist, sieht man auch daran, dass sich die Postgewerkschaft einstimmig gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen hat. Die ÖVP handelt mit ihrer Erpressungstaktik im Auftrag des in- und ausländischen Großkapitals, das nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht. Privatisierung ist Diebstahl am öffentlichen Eigentum.“
Die KPÖ hat in Graz gezeigt, dass die städtischen Gemeindewohnungen als öffentlicher Betrieb gut im Interesse der Bevölkerung geführt werden können.

Elke Kahr: „Wenn die ÖVP einseitig im Interesse der Superreichen agiert, so ist das ihre Sache. Sehr schlimm ist es aber, wenn die SPÖ dabei mitspielt.“