Elke Kahr: „Privater Markt wird Wohnungsprobleme nicht lösen“

„Nicht umsonst betonen wir immer wieder, dass der private Markt die Wohnungsprobleme nicht lösen wird. Immer mehr Wohnbauträger und Immobilienfirmen errichten frei finanzierte Wohnungen und bieten diese zu Anlagezwecken an“, so Wohnungsstadträtin Elke Kahr. „Auf der anderen Seite sehe ich täglich die Familien und viele ältere Menschen, die sich, auch bei voller Berufstätigkeit, solche Wohnungen ganz einfach nicht leisten können. Sie haben nichts davon, wenn tausende Wohnungen neu gebaut werden, wenn sie sie am Ende nicht bezahlen können.“

Hat ein privater Träger einmal ein Grundstück gekauft, kann die Stadt nur mehr über die gesetzlichen Bestimmungen nach dem Baugesetz und über den Flächenwidmungsplan Einfluss nehmen, nicht jedoch darauf, welche Wohnungen und für wen sie gebaut werden.
Aus diesem Grund trommelt die KPÖ seit fast 20 Jahren, dass mehr Gemeindewohnungen gebraucht werden.

In den letzten Jahren wurden in Graz unzählige Wohnprojekte aus dem Boden gestampft mit dem Ziel, vor allem Anleger anzulocken. Auch beim medienwirksam bejubelten Projekt am Gelände des ehemaligen ÖAMTC wird offen davon gesprochen, dass die geplanten Wohnungen „zu 70 Prozent für Anleger und zu 30 Prozent für Endverbraucher interessant“ seien.

Meist geht die Abwicklung bei derartigen Anlegerinvestments so vonstatten: Anlegerinnen und Anleger zahlen den Kaufpreis. Danach übernimmt der Wohnbauträger bzw. das ihm angeschlossene Facility-Unternehmen sämtliche Aufgaben im Rahmen eines „Rundum-Service“. „Der Anleger soll sich nicht um Dinge wie Vermietung, Verwaltung, Mietgesetze, Reparaturen u.v.m. kümmern müssen“, heißt es beispielsweise auf der Homepage eines Anbieters. In der Regel wird versprochen, dass mit dem Objekt eine bestimmte Rendite (derzeit zw. 4 und 8 Prozent) „erwirtschaftet“ werden kann.

„Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Stadt Grundstücke für den kommunalen Wohnbau sichert und auch ankauft“, betont Kahr einmal mehr. In der letzten Periode konnten auf Initiative der KPÖ 500 Gemeindewohnungen neu errichtet werden. Für weitere 500 Wohnungen wurden Grundstücke gesichert. „Das ist angesichts des knapper werdenden städtischen Budgets nicht wenig, reicht uns aber noch lange nicht“, stellt die Wohnungsstadträtin klar. 
Die KPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckbindung für den geförderten Wohnbau, um mehr günstigen Wohnraum schaffen zu können, sowie gesetzliche Mietzinsobergrenzen „Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen muss eingedämmt werden“, so Kahr.