Politbezüge und Parteienförderung kürzen!

16.635 Euro brutto monatlich soll Landeshauptmann Schützenhöfer ab 2017 bekommen, 13.571 Euro der Grazer Bürgermeister Nagl, 2.013 Euro immerhin noch jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin.

Die Schere zwischen den Gehältern von PolitikerInnen und jenen der Masse der Beschäftigten und PensionistInnen klafft weit auseinander. Ein Koch oder eine Kellnerin mit Lehrabschluss verdient 1.471 Euro brutto monatlich für einen Vollzeitjob. Und gar nur mit 882,78 Euro monatlich muss ein Mindestpensionist bzw. eine Mindestpensionistin auskommen.

„Wir wollen, dass die Höhe der Politbezüge in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung steht“, sagt dazu Vizebürgermeisterin Elke Kahr. „Denn nur so können sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung verstehen und eine sozialere Politik machen.“ Die Obergrenze von 1.128 Euro für den Bezug der „Wohnunterstützung“ seit der Abschaffung der Wohnbeihilfe beweist: Gekürzt wird in Zeiten knapper Budgetmittel bei den Leistungen für die Bevölkerung. Sich selbst gegenüber sind die PolitikerInnen großzügig wie eh und je. Seit Jahren fordert die KPÖ eine Beschränkung der Politbezüge – bisher ohne Erfolg.

Elke Kahr selbst behält 1.900 Euro (netto) von 11.292,10 Euro (brutto) monatlich für sich selbst. Der Rest wird für in Not geratene Menschen verwendet.

„Wir wollen aber auch, dass die Parteienförderung in Graz gekürzt wird“, verweist Kahr auf einen wichtigen Punkt bei den Budgetverhandlungen für 2017. Die von Schwarz-Rot-Blau paktierte Verdoppelung der Bezüge der Klubobleute im Grazer Gemeinderat wurde von der KPÖ ebenfalls abgelehnt.